Podiumsdiskussion der DGB anlässlich der Bundestagswahl Vier Direktkandidaten beantworten Fragen

St. Ingbert · Der Deutsche Gewerkschaftsbund lud am Mittwochabend anlässlich der Bundestagswahl zu einer Podiumsdiskussion in das Pumpenhaus in St. Ingbert.

 Markus Uhl (CDU), Esra Limbacher (SPD). Marc Piazolo (Bündnis 90/Die Grünen) und Walter Kappmeier (Die Linke) (von links) stellten sich den Fragen des DGB, moderiert von Thomas Schulz (Mitte).

Markus Uhl (CDU), Esra Limbacher (SPD). Marc Piazolo (Bündnis 90/Die Grünen) und Walter Kappmeier (Die Linke) (von links) stellten sich den Fragen des DGB, moderiert von Thomas Schulz (Mitte).

Foto: Teresa Bauer

In vier Wochen findet die Bundestagswahl statt. Grund genug für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer Podiumsdiskussion unter dem Motto „Politikwechsel – oder weiter so?“ einzuladen. Am Mittwochabend diskutierten im Pumpenhaus in St. Ingbert die Direktkandidaten des Wahlkreises 299, Markus Uhl (CDU), Esra Limbacher (SPD), Marc Piazolo (Bündnis 90/Die Grünen) und Walter Kappmeier (Die Linke). Moderiert wurde die Veranstaltung von Thomas Schulz, Pressesprecher DGB-Region Saar. Themen waren Armut, Pflegenotstand sowie die Arbeits- und Rentensituation.

Beim ersten Thema forderte Rainer Tobae, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Saarpfalz, eine gerechtere Vermögensverteilung, eine Vermögensversicherung, einen besseren Kündigungsschutz und eine Bürgervesicherung, um die Kluft zwischen „reichem Mann und armem Mann“ zu schließen. Kappmeier betonte, dass er die Position des DGB teile, kämen viele seiner Parteikollegen immerhin aus Gewerkschaften. Piazolo verwies auf bestimmte Gruppen (Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte), die unter Armut leiden und sprach sich für mehr qualifizierende Maßnahmen sowie kostenlose Kita-Plätze aus, aber auch moderate Studiengebühren. Limbacher fordert befristete Arbeitsverhältnisse abzuschaffen und regionale Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern zu minimieren. Vollbeschäftigung bis 2025, Abschaffung der Kita-Gebühren und Chancengleichheit für alle Gruppen sind die Ziele von Uhl. Carina Webel, Leiterin Abteilung Witschaftspolitik der Arbeitskammer des Saarlandes, plädierte im zweiten Tagesordnungspunkt für die Eindämmung prekärer Beschäftigung, eine wirksame Regulierung von Lieharbeit, die mittelfristige Abschaffung der Mini-Jobs sowie unbefristete Einstellungen. Die Vergütung der Leiharbeitsverträge müsse vom ersten Tag an der anderer Verträge gleichgestellt werden, so Limbacher. Uhl positioniert sich deutlich für den Mindestlohn und Piazolo „unterschreibt“ die von Webel geforderten Maßnahmen. Kappmeier kann sich indes nicht mit der Agenda 2010 abfinden und negiert auch Piazolos Vorhaben aus dem ersten Punkt, Kitaplätze durch Studiengebühren finanzieren zu wollen. Danach befasste sich mit dem Thema Pflegenotstand und wurde angeregt durch Michael Quetting, Gewerkschaftssekretär Verdi. Es fehlt ausreichend Pflegepersonal, die Beschäftigten haben ihre Belastungsgrenze überschritten und die Versorgung ist in Gefahr lauten seine Argumente. Piazolo weitete diese auf einen Ärztemangel aus und betonte, dass Pflege, und vor allem die private Pflege immer teurer werde und Familien entlastet werden müssen. Uhl setzt als Ziel eine ordentliche Ausstattung und Spezialisierung der Krankenhäuser und fordert eine Personaluntergrenze. Diese begrüßt auch Kappmeier, erklärt aber, dass dies nicht Marktmechanismen überlassen werden könne. Limbacher möchte mehr Anreize für (zukünftige) Pflegebeschäftigte, vor allem bessere Bezahlung, schaffen. Heiß diskutiert wurde schließlich das Thema Rente, angeregt durch Bettina Altesleben, Geschäftsführerin DGB-Region Saar. Das Rentenniveau müsse langfristig auf mindestens 50 Prozent angehoben werden, Abschläge bei Erwerbsminderung indes sinken und die gesetzliche Rente müsse gestärkt werden. Piazolo sprach sich für eine Bürgerversicherung und eine breitere Beitragsbasis aus. Uhl erklärte, dass auch seiner persönlichen Sicht die Riester-Rente gesscheitert sei. Eine Mütterrente müsse steuerfinanziert sein und die Rente mit 67 sehe er durchaus realistisch, müsse aber individuell gesprüft werden. Kappmeier forderte eine Beitragsbemessungsgrenze und Limbacher eine Stabilisierung und Steigerung des Rentenniveaus vor der Riester-Rente. Außerdem begrüße er eine steuerfinanzierte Solidarrente.

Die Veranstaltung dauerte rund drei Stunden. Peter Habel (FDP), Axel Kammerer (Frei Wähler), Helmut Bohn-Klein (MLPD) und Johannes Rösner (Die Partei) waren nicht unter den befragten Kandidaten. Daniel Schütte (AfD) verfolgte die Diskussion als Publikumsgast.

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