Datenschutzverordnung Vereine klagen über neues Übel aus Brüssel
Rohrbach · Zur neuen Datenschutzgrundverordnung sind auch bei Rohrbacher Vereinen noch viele Fragen offen.
(red) Seit dem 25. Mai ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gültig. Diese Verordnung wurde neu eingeführt, um den Datenmissbrauch ins besonders durch große Internetkonzerne einzudämmen. Das sei sicherlich unbedingt erforderlich, meint Jörg Schuh, der Vorsitzende des Rohrbacher Kahlenbergfreunde. „Aber wie so oft wurde bei der Umsetzung ins deutsche Recht wieder einmal mit bekannter deutscher Gründlichkeit erheblich über das Ziel hinausgeschossen“, kritisieren Schuh und Roland Weber, sein Stellvertreter bei den Kahlenbergfreunden und Ortsvorsteher von Rohrbach, in einer gemeinsamen Erklärung.
So mussten Schuh und Weber bei einer kommunalen Informationsveranstaltung für Vereine in Homburg im Winter dieses Jahres erfahren, dass die DSGVO nicht nur für Großunternehmen gilt, sondern auch gleichermaßen für die Vereine. Die Frage einer Vereinsvertreterin, ob die Politik nicht diese Verordnung für die Vereine anpassen könne, wurde von dem Referenten mit einem klaren Nein beantwortet. Es seien bei Verstößen gegen die DSGVO auch für Vereine Strafen von bis zu 20 Millionen denkbar. Unter den rund 100 Teilnehmern habe daraufhin allgemeine Ratlosigkeit geherrscht, man fühlte sich von Politik und Staat im Stich gelassen. Wieder einmal, so schien es, würden die Vereine, die im gesellschaftliche Leben wichtige Aufgaben übernehmen, drangsaliert.
Nach Verschärfung der Auflagen für die Körperschaftssteuerbefreiung, der Einführung der gebundenen Ganztagesschule (Überschneidung von Nachmittagsbetreuung und Vereinsstunden), des Sicherheitskonzepts bei Veranstaltungen nun auch noch die Datenschutzgrundverordnung. Ausdruck der tiefen Verunsicherung ist der Rücktritt eines Rohrbacher Vereinsfotografen. „Ein kleines Lichtlein in der Finsternis des Vereinslebens konnten wir am 12. Juni bei einer Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion in Ormesheim erkennen“, bemerken die Rohrbacher Vereinsvertreter. Hier wurde gesagt, dass es die Vereine nicht so schlimm treffen würde. Man könne nur hoffen, dass diese Worte mit Fakten unterfuttert werden.
„Es ist realitätsfremd die Vereine auf eine Stufe mit Konzernen zu stellen. Die Europapolitiker müssen einen Realitätssinn entwickeln.“ Die DSGVO dürfe das Vereinsleben nicht zerstören. Wer soll die Aufgabe der Vereine übernehmen? „Um die tiefe Verunsicherung zu beseitigen, brauchen die Vereine eine Handreichung, die die DSGVO auf Vereinsniveau herunterbricht“, fordern Schuh und Weber.
