Kommunalwahl Im Rathaus liegen Unterstützungslisten aus
St. Ingbert · Im St. Ingberter Rathaus liegen vor den Kommunalwahlen am 26. Mai derzeit Unterstützungslisten für die Freien Wähler St. Ingbert, für „Die Partei“ sowie bei der Oberbürgermeisterwahl für die Einzelbewerberin Sabine Nowaczyk aus.
Das hat Peter Gaschott. der Pressesprecher der Stadt St. Ingbert, auf Nachfrage mitgeteilt.
Nach seinen Angaben suchen die Freien Wähler Unterstützung für ihre Kandidatenlisten zum Stadtrat, dem Ortsrat St. Ingbert-Mitte sowie dem Ortsrat Rohrbach. „Die Partei“ braucht Unterschriften der Bürger für den Stadtrat und den Kreistag. Unterschriften von Wahlberechtigten müssen nach dem Kommunalwahlgesetz Parteien oder Wählergruppen sammeln, denen bei der der letzten Gemeinderatswahl kein Sitz im Gemeinderat oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel. Das heißt wiederum: Keine der derzeit acht im St. Ingberter Stadtrat vertretenen Parteien oder Gruppierungen braucht diesen Nachweis des Wählerinteresses. Gleiches würde für die AfD gelten, weil diese im saarländischen Landtag und im Bundestag vertreten ist.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe benötigt laut Kommunalwahlgesetz mindestens die dreifache Anzahl von Unterschriften wie das jeweils zu wählende Gremium Sitze hat. Demnach benötigen etwa die Freien Wähler für den Stadtrat mindestens 135, für den Ortsrat Mitte mindestens 45 und für den Ortsrat Rohrbach mindestens 39 Unterschriften. Bei der „Partei“ sind für den Kreistag mindestens 99 Unterschriften die gesetzliche Vorgabe. Die dreifache Zahl der Stadtratssitze braucht auch ein Einzelwerber für die Oberbürgermeisterwahl in St. Ingbert. Dass sich Sabine Nowaczyk aus Heusweiler für dieses Amt bewerben will, hatte sie schon vor Wochen in unserer Zeitung angekündigt. Im Zuge der Initiative „Lust auf Bürgermeisterinnen Saarland“ hat die 55-Jährige auch in mehreren anderen saarländischen Rathäusern Unterschriftenlisten für eine Kandidatur ausliegen.
Die Wahlvorschläge für den Stadtrat, die Ortsratswahlen, den Kreistag sowie die OB-Wahl können im Bürgercenter des St. Ingberter Rathaus bis Donnerstag, 21. März, 18 Uhr, zu dessen regulären Öffnungszeiten unterstützt werden: montags bis mittwochs von 8 bis 16 Uhr, donnerstags von 8 bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 12 Uhr. An den Samstagen, 2. März, 9. März und 16. März, ist eine Unterstützung der Wahlvorschläge im Bürgercenter jeweils von 9 bis 12 Uhr möglich. Wer einen Wahlvorschlag unterstützen will, muss wahlberechtigt sein. Und jeder Unterzeichner darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen.
