„Unsere Warnung wird ignoriert“

St Ingbert · Der SPD-Fraktionsvorsitzende übt harsche Kritik an den jüngsten Beschlüssen der Mehrheitsfraktionen im St. Ingberter Stadtrat. Sven Meier erkennt darin inzwischen „die Bilanz einer destruktiven Tendenz“.

. Die Stellungnahme des Entsorgungsverbands Saar (EVS) zum Austritt der Stadt St. Ingbert aus der gemeinsamen Abfallentsorgung bestätigt die Position der SPD in der vorangegangenen Debatte. Das für die Bürgerinnen und Bürger aus Sicht der Sozialdemokraten "erschütternde Ergebnis": Die Zeche für diese erneute Machtdemonstration der Koalition aus CDU , Familienpartei und Grünen mit Unterstützung von WfS zahle die Bevölkerung, heißt es in der SPD-Stellungnahme. Vielfache Warnungen und Gegenargumente seien ignoriert worden, "und es wurde gegen die Interessen der Stadt entschieden", meint SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Meier.

Laut EVS kommen auf die Stadt alleine Ausstiegskosten von 1,2 Millionen Euro zu, gefolgt von noch unwägbaren Betriebskosten . ,,Hinter der Fahne eines grünen Eiferers verbündete sich eine Mehrheit, um gegen jedes Sachargument und gegen warnende Stimmen aus Stadtrat und Stadtverwaltung einen Beschluss zu fassen, einzig um ein offensichtlich bereits in der Koalitionsvereinbarung festgelegtes Ziel zu erreichen", schreibt Sven Meier in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Bereits vor der entscheidenden öffentlichen Stadtratssitzung wurde das Ergebnis der Abstimmung in der Presse verkündet. Es bestand so nicht einmal die Absicht, eine ergebnisoffene und sachgerechte Abwägung vorzunehmen."

Nach Überzeugung der SPD werde eine berechenbare interkommunale Kooperation planlos beendet. Hierdurch würden der Stadtverwaltung St. Ingbert zudem organisatorische Lasten aufgebürdet. Zusammen mit der von der gleichen Mehrheit beschlossenen Grundsteuererhöhung würden die Wohnkosten in St. Ingbert weiter verteuert. ,,Nach nicht einmal einem Jahr der neuen Konstellation im Stadtrat zeigt deren Bilanz eine destruktive Tendenz: Erhöhung der Kosten, Brüskierung der Feuerwehr, massive Streichungen bei der Albert-Weisgerber-Stiftung und die Verweigerung von Blumengrüßen bei Altersgratulationen." Es bleibe zu hoffen, dass neben der SPD auch eine kritische Öffentlichkeit diesen Kräften entgegenwirke, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

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