Umweltminister weist Kritik aus Blieskasteler Rathaus zurück
Blieskastel/Saarbrücken · Mit „Verwunderung“ hat Umweltminister Reinhold Jost (SPD) auf die Äußerungen der Blieskasteler Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU) zur Genehmigung der Windkraftanlagen in Webenheim durch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) (wir berichteten) reagiert. „Wenn die Stadtverwaltung nicht in der Lage ist, einen gültigen Flächennutzungsplan vorzulegen, um damit Herr des Verfahrens zu bleiben, kann das LUA den Antrag des Windkraft-Investors nicht einfach so ablehnen“, so Jost in einer Mitteilung.
"Wir müssen uns in einem solchen Genehmigungsverfahren an die rechtlichen Vorgaben halten." Darüber hinaus bat Jost die Bürgermeisterin, in ihren öffentlichen Äußerungen bei der Wahrheit zu bleiben: "Das LUA hatte der Stadt Blieskastel zwar bis zum 28. Februar Frist gewährt, um über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden. Aber am 26. Februar hat die Stadt Blieskastel bereits mitgeteilt, dass sie das gemeindliche Einvernehmen nicht herstellt."
