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Umweltminister reagiert auf Kritik wegen Brunnenbohrung in Kirkel

Grundwasser in Kirkel : Jost reagiert auf Kritik an Brunnenbohrung

Nachdem es in Kirkel, aber auch in Nachbarkommunen wie St. Ingbert und Blieskastel, heftige Kritik gegeben hatte, erklärte der Umweltminister vor Ort die aktuelle Entwicklung zur geplanten Förderung von Grundwasser im Taubental.

Wenn es um die Überlegungen der Mitteldeutschen Getränke GmbH (MEG) geht, im Kirkeler Taubental einen weiteren Brunnen für die gewerbliche Wassergewinnung zu bohren, schlagen derzeit die Wellen zwischen besorgten Bürgern und Lokal-Politikern auf der einen und dem Unternehmen auf der anderen Seite hoch (wir berichteten). Gleichsam mittendrin: Das saarländische Umweltministerium mit seinem Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) als genehmigender Behörde.

In den vergangenen Tagen wurde hier vor allem auch Kritik daran laut, dass man die Gemeinde Kirkel seitens Ministerium und LUA bezüglich einer zwischenzeitlich abgeschlossenen Erkundungsbohrung der MEG im Taubental, nahe der Kernzone der Biosphäre Bliesgau, in Unkenntnis gelassen habe. Dass dies in der Tat so war, bestätigte das Ministerium – eine Information der Kommune in diesem Stadium des Prozesses und vor einem eigentlichen Antrag auf Bohrung eines Brunnens sehe das Verfahren nicht vor. Bei einem Gesprächstermin mit dem zuständigen Umweltminister Reinhold Jost (SPD) im Taubental schilderte dieser die gegenwärtige Lage seine Hauses und einige Hintergründe. „Es gibt ein Vorverfahren, nachdem dann der Antragsteller entscheidet, ob er tatsächlich dieses Verfahren weiterführt und einen Antrag stellt. Dann wird geprüft, ob und unter welchen Bedingungen, unter welchen Auflagen, mit welchen Mengen, an welcher Stelle und mit welcher Art der Bohrung eine Brunnen gebaut werden kann.“ Das laufende Vorverfahren, so Jost, habe mit dem eigentlichen Genehmigungsverfahren nichts zu tun. Dies sei auch der Grund, warum die Gemeinde nicht über die Erkundungsgbohrung informiert worden sei. Erst wenn es um den tatsächlichen Antrag auf Brunnenbohrung gehe, werde die Gemeinde beteiligt, „aber ein Vorverfahren sieht keine Beteiligung einer Kommune vor“. Was Jost allerdings aus seiner Sicht klar macht: „Die Gemeinde hätte spätestens ab dem Zeitpunkt, an dem sie den Eindruck hatte, dass da etwas passiert von dem sie nichts weiß, auch bei uns mal nachfragen können.“

Doch was hätte da an Information weitergegeben werden können? Augenscheinlich nicht das, was Max Victor Limbacher (SPD), der Ortsvorsteher von Limbach und Umweltbeigeordnete der Gemeinde, laut Aktennotiz wohl beim LUA angefragt hatte: Daten zur Erkundungsbohrung. Hier machten im Gespräch mit unserer Zeitung sowohl Jost als auch der im Ministerium zuständige Referatsleiter Hilmar Naumann klar, dass diese Informationen zum Ergebnis einer solchen Erkundungsbohrung zum gegenwärtigen Zeitpunkt des Verfahrens nicht öffentlich zugänglich seien. „Aussagen dazu können nicht erfolgen, da es sich um Betriebsdaten des Antragstellers handelt. Diese werden erst im Zuge des eigentlichen Antrags öffentlich den Betroffenen zugänglich gemacht.“ Der Hintergrund für diese Verschwiegenheit: Dritte, auch mögliche Konkurrenten, sollen nicht Einblick in dann wertvolle Daten erhalten, die der Durchführende einer solchen Erkundungsbohrung auf eigene Kosten ermittelt hat.

Was Jost im Gespräch verdeutlicht, ist das Dilemma, in dem er und sein Ministerium zu diesem Zeitpunkt in Sachen möglicher Brunnenbohrung im Kirkeler Taubental stecken: „Man wirft uns immer vor, wir würden irgendetwas verheimlichen. Aber ich kann gar nichts verheimlichen – weil ich gar nichts vorliegen habe, über das ich entscheiden kann.“ Sprich: Noch hat die MEG überhaupt keinen Antrag auf Bohrung eines Brunnens gestellt. Natürlich hat man in Saarbrücken auch die vielen Bedenken wahrgenommen, die vor allem seitens der Lokalpolitik, auch in Kirkels Nachbarkommunen, an den Überlegungen der MEG geäußert wurden. Hilmar Naumann: „Natürlich kann man spekulieren. Wenn man in einem Gutachten von 2011 1,1 Millionen Kubikmeter Wasser als gewinnbar ermittelt hat, dann kann man natürlich sagen ‚das wird jetzt knapp, wir liegen ja schon bei einer Million‘. Da kann man gerne spekulieren. Wir aber dürfen nicht spekulieren. Wir werden, wenn es an die Grenze geht, im Bedarfsfall ein neues Gutachten verlangen.“ Man brauche aber dafür den genauen Gegenstand des Antrags. Und diesen Antrag gebe es eben noch gar nicht.

Was will man nun tun, um auf die Ängste und Sorgen der Menschen in der Region zu reagieren? Jost: „Wir werden, wenn denn tatsächlich ein entsprechender Antrag kommt, nichts genehmigen, das Besorgnis erregt und was dazu angetan wäre, Schaden für Leib, Leben und Gesundheit der Menschen nach sich zu ziehen.“ Auch sei es eben nicht so, dass durch die Entnahme von Wasser durch Dritte die Trinkwasserversorgung gefährdet werden könnte, „das ist Quatsch. Es gilt die grundsätzliche Vorgabe, dass die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung immer Vorrang hat“.

So sah es noch vor Wochen im Taubental aus, als die Mitteldeutsche Getränke GmbH eine Erkundungsbohrung zur Prüfung von möglicherweise abschöpfbarem Wasservorkommen durchführte. Foto: Hans-Dieter Sambach

In der kommenden Woche wird sich der Kirkeler Gemeinderat auf Basis von Anträgen der Fraktionen von CDU und SPD mit dem Thema „Brunnenbohrung“ befassen. Aufgrund des zu erwartenden öffentlichen Interesses und angesichts der Corona-Auflagen weist die Gemeindeverwaltung darauf hin, dass die Zuschauerzahl im Sitzungsort Dorfhalle begrenzt ist. Interessierte Bürger müssen sich deswegen im Rahmen der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter der Telefonnummer (0 68 41) 80 98 20 mit Angabe von Vor- und Familienname, Wohnort und Erreichbarkeit vorab anmelden.