Staatskommissar UCD: Höhepunkt einer Hetzkampagne gegen den OB

St. Ingbert · Der Vorsitzende der UCD-Fraktion im Stadtrat, Michael Trittelvitz, sieht keine Gründe für die Ernennung eines Staatskommissars.

(red) Der Vorsitzende der UCD-Fraktion, Michael Trittelvitz, schreibt vor dem Hintergrund, dass Oberbürgermeister Hans Wagner ein Staatskommissar zur Seite gestellt werden soll (wir berichteten mehrfach) in einer Pressemitteilung: „Seit es die Mehrheitskoalition aus den Fraktionen von CDU, Familie und Grünen/Bündnis90 gibt, gibt es regelmäßig Angriffe auf Oberbürgermeister Wagner.“

Vorläufiger Höhepunkt des Kampfes gegen den Oberbürgermeister sei laut Trittelvitz nunmehr eine Dienstaufsichtsbeschwerde der Koalition. Die UCD verurteile diese „Hetzkampagne“ aufs Schärfste. „Offenbar verkraftet die CDU nicht, dass ein parteiloser OB den mittlerweile vorbestraften CDU-Vorgänger abgelöst hat“, meint Wolfgang Weisgerber, UCD-Vorsitzender. Trittelvitz legt die strittigen Punkte der Beschwerde aus seiner Sicht dar: Zum Aufzug in der Stadthalle schreibt er: „Der OB hat den Auftrag des Rats insoweit umgesetzt, dass er planen ließ und einen Statiker beauftragte, die Machbarkeit zu prüfen. Für seine Arbeit konnte der Statiker insoweit nicht garantieren, als er die Umsetzbarkeit bei der problematischen Spannbetondecke nicht gewährleisten konnte. Mittlerweile hat der OB einen weniger kritischen Standort ausgemacht. Der Stadtrat war jederzeit über den Stand der Planungen informiert.“ Zur Tischtennishalle: „Die Planungen zum Abriss wurden mehrfach gestoppt, mit Information und Zustimmung des Rats. Zunächst wegen der Raumsituation für Flüchtlinge, dann wegen des Interesses der SV Elversberg an der Halle. Nachdem die SVE anders plante, stellte sich heraus, dass es neue Fördermöglichkeiten durch Landesmittel gibt, die jetzt beantragt sind (zwei Drittel der Abrisskosten, geschätzt 200 000 Euro).“ Zum Vertrag Eventhaus/Industriekathedrale Alte Schmelz: „Die Verlängerung des Vertrages und die Zuständigkeit für Beschlüsse ist ein rechtlich komplexes Gebilde. Die Vertragsverlängerung mit THS-media wurde zwischenzeitlich unterschrieben. Der OB hat den letzten Beschluss des Rats einem Notar zur weiteren Bearbeitung und Veranlassung des Handelsregistereintrags übergeben.“ Der Notar habe rechtliche Bedenken, dass der Eintrag so erfolgen wird.

„Hieraus abzuleiten, der OB käme den Beschlüssen des Rats nicht nach, ist unglaublich“, findet Jürgen Karr, Fraktionsgeschäftsführer der UCD-Fraktion.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort