SPD Meier kritisiert Gebühren für Abfallentsorgung

St. Ingbert · Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion der SPD und Oberbürgermeisterkandidat Sven Meier hat im Blick auf die Bilanz des Abfallbewirtschaftsbetrieb (ABBS) der Stadt St. Ingbert harte Kritik an der Mehrheitskoalition im Stadtrat geübt.

Es sei schon bemerkenswert, mit welcher Unverfrorenheit CDU, Familienpartei und Grüne durch den Abfallbetrieb den St. Ingberter Bürgern in die Tasche griffen. In den drei Jahren 2016 bis 2018 habe der ABBS insgesamt ein Ergebnis von über 930 000 Euro erzielt – Geld, das den St. Ingbertern in diesen Jahren völlig unangemessen aus der Tasche gezogen worden sei. Dieses Geld werde nun, verbunden mit einem großen Wahlkampfgetöse und mit gönnerhafter Geste der Mehrheitskoalition, wieder an die Bürger zurückgegeben.

Vor allem die Senkung des überörtlichen Beitrags des Entsorgungsverbandes Saar (EVS), der ab 2017 die Müllverbrennungsanlage in Neunkirchen nicht mehr beschickt, habe zu den positiven Entwicklungen im Abfallbereich beigetragen. Stattdessen werde in den Pressemeldungen der Mehrheitskoalition nebulös von Überschüssen und Rücklagen geredet und nicht belegte Behauptungen gegenüber dem EVS aufgestellt. Dass die Mehrheitskoalition hier eine Erfolgsgeschichte bejubele, könne bei Betrachtung der Gebührensummen ebenfalls nur als dreist bezeichnet werden. 

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