Stadtteilorganisation der SPD will wieder Wahllokal im Mühlwald

Stadtteilorganisation der SPD will wieder Wahllokal im Mühlwald

St. Ingbert. Die SPD-Stadtteilorganisation St. Ingbert-Nord fordert für die kommende Bundestagswahl und für alle folgenden Wahlen, wieder ein Wahllokal im Wohngebiet Mühlwald einzurichten. Seit der Kommunalwahl 2009 gibt es im Mühlwald kein Wahllokal mehr. Die Bewohner des Wohngebietes müssen seither die Albert-Weisgerber-Schule aufsuchen, um zu wählen

St. Ingbert. Die SPD-Stadtteilorganisation St. Ingbert-Nord fordert für die kommende Bundestagswahl und für alle folgenden Wahlen, wieder ein Wahllokal im Wohngebiet Mühlwald einzurichten. Seit der Kommunalwahl 2009 gibt es im Mühlwald kein Wahllokal mehr. Die Bewohner des Wohngebietes müssen seither die Albert-Weisgerber-Schule aufsuchen, um zu wählen. "Die Verlegung des Wahllokals erfolgte damals trotz geeigneter Alternativen, man ignorierte unseren Protest", so Siegfried Thiel, Sprecher der Stadtteilorganisation. Er verweist auf Paragraf 28 Absatz 1 der Kommunalwahlordnung. Danach sollen die Wahlräume nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlbeteiligten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Gerade im Hinblick auf die immer wieder beklagte Politikverdrossenheit und dem damit verbundenen Rückgang der Wahlbeteiligung hält Thile es für verfehlt, Bürger durch zusätzliche Erschwernisse vom Gang zur Wahlurne abzuhalten. Als geeignetes Gebäude kämen nach seiner Ansicht die ehemalige Mühlwaldschule, das Pfarrheim St. Michael, der Kindergarten (bis in die 70iger Jahre Wahllokal) und die Stadionklause in Betracht. red

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