Stadtratsmitglied Rainer Bachmann übt Mandat parteilos aus

Streit in Stadtratsfraktion in St. Ingbert : Stadtrat Bachmann verlässt die Freien Wähler

Rainer Gerd Bachmann hat die Freien Wähler St. Ingbert und auch deren Stadtratsfraktion verlassen. Das bestätigte die Stadtverwaltung auf Nachfrage der SZ. Wie es aus dem Rathaus weiter heißt, habe Bachmann aber sein Stadtratsmandat nicht niedergelegt und werde dem Stadtrat weiter als parteiloses Mitglied angehören.

Zum Hintergrund: Bei der Wahl des St. Ingberter Stadtrates im Mai hatten die Freien Wähler 4,15 Prozent der Stimmen und damit zwei Sitze erreicht. Diese Mandate nahmen Rainer Bachmann und Dirk Konrad aus Rohrbach ein. Mit Rainer Bachmanns Austritt, der auch Sitz und Stimme im Bauausschuss des Stadtrates hat, verlieren die Freien Wähler (FW) ihren Fraktionsstatus. Der 55-jährige Bachmann wollte sich gegenüber der SZ nicht zu seinen Beweggründen zu seinem Vereinsaustritt bei den Freien Wählern äußern. Er wolle die Vorgänge bei den Freien Wählern derzeit auf sich beruhen lassen und sehe „keinen Redebedarf“, stattdessen verwies er auf eine Stellungnahme, die er in den beiden Facebook-Gruppen „St. Ingberter“ und „Dengmerter“ abgegeben habe. Mit dieser sei aus seiner Sicht alles gesagt. In diesem Facebook-Post verweist Rainer Bachmann unter anderem darauf, dass es die Freien Wähler geschafft hätten, im Frühjahr dieses Jahres innerhalb von rund fünf Monaten den Kassenwart sowie zwei 1. Vorsitzende zu „verschleißen“.

Des Weiteren nennt das Stadtratsmitglied das Verhalten eines Vorstandsmitglieds als Hauptbeweggrund für seinen Austritt. Zudem heißt es: „Es ist für mich untragbar, dass man mir als Stadtratsmitglied Vorschriften erteilen möchte, wie ich in einer Stadtratssitzung abzustimmen habe, geschweige denn, dass sich auch dieses Vorstandsmitglied in einen öffentlichen Verkaufsraum stellt und sich vereinsfremden Menschen gegenüber dahingehend äußert, dass er jetzt mal nach Hause fährt, seine Stadtratsmitglieder anruft und denen mal sagt, wie sie abends in der Stadtratssitzung zu dem Thema ,Erhöhung der Sitzungsgelder und Pauschalen’ abzustimmen haben.“ Schließlich fragt Bachmann: „Wo ist nun hier die Meinungsfreiheit, die die Freien Wähler nach außen hin so vehement vertreten?“

Mit Annahme seines Stadtratsmandats habe er gegenüber den St. Ingberter Bürgern eine Verantwortung übernommen und lasse sich somit nicht zur Amtsniederlegung drängen. „Dahingehend werde ich mein Ehrenamt als Stadtratsmitglied und dem damit verbundenen Bürgerauftrag weiterhin mit bestmöglichem Einsatz nachkommen, parteilos und somit wirklich frei.“

Der 2. Vorsitzende der Freien Wähler St. Ingbert, Alex Rebold, hatte bereits einige Tage zuvor, ebenfalls bei Facebook, Bachmanns Schritt kritisiert: „Die „Freie Wähler St. Ingbert e.V. distanzieren sich klar von der Person Rainer Bachmann und seiner Auffassung zum Ehrenamt. Ehrenamt bedeutet zum Wohle der Bürger und der Stadt St. Ingbert. Es bedeutet hier auch, dass der Bürgerauftrag, für den Herr Bachmann bei der Kommunalwahl 2019 durch den Bürger gewählt wurde, zu erfüllen ist“, schreibt er. Ein finanzielles Eigeninteresse dürfe nie im Vordergrund stehen.

Und weiter: „Rainer Bachmann scheint seinem Ehrenamt als Stadtrat und dem damit verbundenen Bürgerauftrag, Fraktionsvorsitzender und 1. Vorsitzender der Freien  Wähler St. Ingbert e.V. nicht gewachsen zu sein.“

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