Stadtrat streitet weiter über Seniorenbeirat
St Ingbert · Auflösung und Neuwahl des Seniorenbeirates der Stadt St. Ingbert standen am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Stadtrates und sorgten erneut für Diskussionen. Eine von der SPD-Stadtratsfraktion angestrebte Satzungsänderung wurde mehrheitlich abgelehnt.
Wurde über die Gründe für den Rücktritt des St. Ingberter Seniorenbeirates nun genug beraten oder nicht? Darüber diskutierte am Donnerstagabend der St. Ingberter Stadtrat in seiner Sitzung im Rathaus. Die Familien-Partei hatte den Antrag gestellt, die "Geschehnisse aufzuarbeiten". "Da hat die Chemie zu der Verwaltung nicht gestimmt und es muss nachgebessert werden", so Fraktionsvorsitzender Roland Körner. Oberbürgermeister Hans Wagner war da hingegen ganz anderer Meinung. Wagner sagte: "Wir haben die Gründe des Rücktritts ausführlich beraten. Das Problem war die Nachrückproblematik. Auch die Kommunalaufsicht hat geschrieben, dass die Sache erledigt ist." Daraufhin stellte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Berthold, klar, dass die Kommunalaufsicht mitgeteilt habe, dass das Nachrückverfahren, wie es der OB vollzogen habe, rechtswidrig gewesen sei, es sei so in keinem Protokoll niedergeschrieben gewesen. Wagner dazu: "Hier ist eine Diskussion nicht zielführend. Das schadet dem alten und dem neuen Seniorenbeirat."
OB Wagner erläuterte weiterhin, dass man dabei sei, Interessenten für einen neuen Seniorenbeirat zu finden. Roland Körner wollte wissen, ob diesbezüglich Gespräche geführt worden seien. Darauf erwiderte OB Wagner, dass das nicht seine Aufgabe sei. Er berichtete aber dennoch, dass manche ehemaligen Mitglieder bereit seien, weiterzumachen, andere nicht. Auch neue Interessenten hätten sich gemeldet.
Zeitnaher Bewerbungsaufruf
Die Verwaltung teilte in den Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt Auflösung und Neuwahl Seniorenbeirat außerdem mit, dass die Verwaltung beabsichtigt, zeitnah über die Pressestelle einen Bewerbungsaufruf zu starten. Ab Veröffentlichung des Aufrufs wird eine Frist von sechs Wochen eingeräumt, um der Verwaltung die Bewerbungen vorzulegen. Die eingereichten Bewerbungen werden dann umfänglich dem Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss zur Kenntnis vorgelegt. In der darauffolgenden Sitzung des Stadtrats erfolgt die Mehrheitswahl.
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragte zudem eine Satzungsänderung, die jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde. Diese Satzungsänderung hätte den Paragrafen drei betroffen. Heißt, der Wunsch der SPD wäre gewesen, dass der Stadtrat sechs Einwohner und den amtierenden Behindertenbeauftragten beruft. Zudem würden weitere Mitglieder auf Vorschlag von Verbänden und Organisationen der Stadt St. Ingbert entsandt. Der Seniorenbeirat würde so aus bis zu 17 Personen bestehen. Die derzeitige Satzung sieht hingegen vor, dass der Stadtrat bis zu 25 Personen wählt, nicht jedoch, dass der Behindertenbeauftragte und Personen aus Verbänden und Organisationen zwingend dabei sind.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Mathilde Thiel, dazu: "Mit dieser schlechten Satzung ist der Seniorenbeirat auch diesmal zum Scheitern verurteilt."
