Nach langem Kampf Edeka darf umziehen, das Wie sorgt für Streit
St. Ingbert · Das Gelände an der Spieser Landstraße wird an Edeka verkauft. Doch nicht alle sind mit den Bebauungsplänen einverstanden. Die SPD stimmt zu, die Familienpartei unter Vorbehalt. Die Grünen und eine Bürgerinitiative gehen auf die Barrikaden.
Der Stadtrat hat in einer nichtöffentlichen Sitzung dem Verkauf des Geländes an der Spieser Landstraße an Edeka mehrheitlich zugestimmt. Der Beschluss liegt der Saarbrücker Zeitung vor. Das Grundstück umfasst etwa 8000 Quadratmeter und beinhaltet auch die darauf befindlichen Gebäude und einen Teil der Sportanlage. Mit 100 Euro pro Quadratmeter schlägt der Kauf zu Buch, allerdings kann sich der Kaufpreis reduzieren, da Edeka sich verpflichtet „nach Vorgabe der Stadt auf der nicht verkauften Grundstücksrestfläche auf eigene Kosten ein Kleinspielfeld mit Zubehör (zum Beispiel Ballfangnetz) neu herzustellen und eine Begrünungsmaßnahme durchzuführen“, wie es in Ziffer 3 des Stadtratsbeschlusses heißt. Weiterhin soll die Einzelhandelskette „auf einer noch zu bestimmenden Stelle ein Umkleidegebäude neu errichten sowie alle weiteren sich aus der Bauleitplanung ergebenden Einrichtungen und die Kosten für die Gehsteigherstellung entlang der Spieser Landstraße übernehmen“. Die so entstehenden Kosten des Investors können auf den Quadratmeterpreis angerechnet werden. Allerdings soll dieser den Mindestwert von 50 Euro nicht unterschreiten. Der gesamte Kaufpreis beträgt also zwischen 400 000 und 800 000 Euro, jeweils zuzüglich der Kosten für die von der Stadt vorgeschriebenen Maßnahmen.
Mit dem Bau des neuen Marktes, der laut ersten Plänen etwa doppelt so groß werden soll, wie der bisherige (wir berichteten) kann erst begonnen werden, wenn ein entsprechender Bebauungsplan vorliegt. Deshalb sei der Stadtratsbeschluss als „Grundsatzentscheidung“ zu verstehen, sagt Stadtpressesprecher Peter Gaschott. Um einen solchen zu verabschieden, müssten zuerst alle beteiligten Behörden und die Bürger befragt werden. Und das sei „ein Mammutverfahren“, so Gaschott. Erste Pläne hatten Oberbürgermeister Hans Wagner, Edeka-Gebietsexpansionsleiter Uwe Schatto sowie Jochen Hahn und Marco Scherer vom Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) bereits vorgestellt. Diese umfassen nicht nur die Erschließung des Geländes, sondern auch eine Änderung in der Verkehrsführung in der Spieser Landstraße, wo Kreisverkehre eingerichtet werden sollen. Wagner hatte zugesagt, nach dem Verkauf des Geländes konkrete Pläne aufzustellen und sie auszulegen.
Die SPD-Stadtteilorganisation St. Ingbert Nord begrüßte indes den Beschluss des Stadtrats. „Damit nimmt das Hin-und-Her um die Verlagerung des Marktes, die durch die Mehrheitskoalition immer wieder blockiert wurde, hoffentlich ein gutes Ende“, so Stadtteilsprecher Siegfried Thiel. Es gehe jetzt darum, dass es nach jahrelangen Diskussionen zu einer möglichst schnellen Realisierung des Projektes komme, schreibt die SPD in einer Pressemitteilung. Es gebe derzeit allerdings noch Widerstand von den Grünen, die an neuen Gestaltungsvorschlägen arbeiteten, so Thiel weiter. Damit ließen diese „die Interessen einer großen Zahl von Bürgern außer Acht, für die der Edeka-Markt ein idealer Nahversorger“ sei. Darüber hinaus eröffne die Verlagerung des Marktes die Chance, die Verkehrsführung zu optimieren.
Auch die Stadtratsfraktion der St. Ingberter Familienpartei hat zu den Umsiedlungsplänen Stellung bezogen. „Bevor die städtischen Gremien über einen Bebauungsplan im Mühlwald entscheiden, sollten sich alle Beteiligten vor Augen führen, dass viele direkt betroffene Anwohner nachvollziehbar Probleme damit haben“, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung der Partei. Die Familien-Partei plädiere nach wie vor für eine durchdachte Stadtentwicklung im gesamten Areal von Tischtennis-Halle bis Blau. „Wir werden nicht müde zu betonen, dass für uns zu einer durchdachten Gesamtplanung ein paar Dinge zwingend gehören. Auf der Seite des Mühlwaldstadions der Abriss der TT-Halle, sowie die Neukonzeption der Sportanlagen samt Umkleiden und deren Verkehrsanbindung“, so Roland Düpre, Sprecher für Stadtentwicklung der Familien-Partei. Auf die andere Straßenseite gehöre eine Neuplanung des eigentlichen Edeka-Marktes im Bereich des bisherigen Hartplatzes – ein optisch begrünter Markt als Lärmschutzriegel zwischen Marktbetrieb und Anwohnern. Dazu zählten auf dieser Straßenseite aber auch neue Parkplätze bis zum Blau, da der Bedarf mit dem neuen Lehrschwimmbecken steigen werde. Ebenso sei eine Neuplanung der ohnehin sanierungsbedürftigen Minigolfanlage sinnvoll. Eine direkte Anbindung des Marktes in einen Kreisverkehr sei bei dieser Neugestaltung „eigentlich selbstverständlich“. Auch die Anbindung des Parkplatzes am Mühlwaldstadion solle in die Überlegungen für einen Kreisverkehr einfließen, so der Fraktionsvorsitzende Roland Körner abschließend.
Auch vonseiten einer Bürgerinitiative um Michael König kommt Gegenwind. Bisher seien dadurch 350 Unterschriften gegen das geplante Vorhaben im Mühlwald gesammelt worden, sagt Bürgermeisterkandidat Markus Schmitt von Bündnis 90/die Grünen. Man werde zeitnah einen entsprechenden Gegenentwurf vorlegen.
> weiterer Bericht folgt
