St. Ingberter Verwaltung auch im Sommer handlungsfähig So vermeidet St. Ingberts Stadtrat den Ferienausschuss
St. Ingbert · Der St. Ingberter Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung seine Sommerpause vorbereitet. Befristet bis 30. September hat der Rat die Verwaltung in Ergänzung seiner Geschäftsordnung wieder bei einer Gegenstimme aus der Fraktion Die Linke ermächtigt, in der Sommerzeit ohne Wertgrenze Aufträge zu vergeben.
So soll auch in diesem Jahr die Einberufung eines sogenannten Ferienausschusses vermieden werden.
Die vorübergehende Freigiebigkeit ist allerdings mit Bedingungen verbunden. Aufträge können bis September vergeben werden, wenn sie im Rahmen der im Haushaltsjahr 2022 bereitstehenden Mittel liegen, keine Haushaltsmittel auf andere Positionen verschoben werden müssen, und die Rechnungsprüfung im Rathaus der Vergabe zustimmt. Aktuell sei diese Regelung insbesondere vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Lage bei den Flüchtlingszuweisungen und der sich zuspitzenden Energiekrise notwendig, so die Verwaltung. Städtische Aufträge, die im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung notwendig sind, jedoch im Haushaltsjahr 2022 noch nicht eingeplant werden konnte, erfolgen ebenfalls nach Zustimmung der Rechnungsprüfung im Rahmen vorhandener Deckungsmittel. Beschlossen ist auch, dass der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung nach der Sommerpause über erfolgte Vergaben informiert werden muss.
