Verkehrspolitik im Stadtrat St. Ingbert In Diskussion um Tempo 30 bleibt der Stadtrat bei Status Quo
St Ingbert · Grüne und Linke wollen Beitritt der Stadt St. Ingbert zu neuem Verkehrsbündnis. Eine Debatte, die entzweit.
Tempo 30 ist in St. Ingberter Wohngebieten Standard. Grüne und Linke wollen mehr Spielraum für die Kommune, weitere Straßen langsamer zu machen. Sie fordern den Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte" Das hat der Stadtrat jetzt abgelehnt. Foto: Michael Beer
Foto: Michael BeerIn St. Ingbert wird es, zumindest auf absehbare Zeit, keine flächendeckende Einführung von Tempo 30 geben. Das ist das Abstimmungsergebnis der jüngsten Stadtratssitzung (wir berichteten bereits) zu diesem Thema. In der Sitzung wurde ein gemeinsamer Antrag der Grünen und der Linken mit einer deutlichen Mehrheit von 28 Stimmen abgelehnt. Mit den beiden Antragstellern stimmten Teile der SPD für den Beitritt zu der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ – eine neue kommunale Initiative für städtischen Verkehr. Dem Zusammenschluss gehören bereits deutschlandweit über 400 Kommunen an. Das Ganze würde aus Sicht der Grünen nur geringfügige Kosten verursachen und könnte personell beim Mobilitätsmanager angesiedelt sein. Die bisherige rechtliche Grundlage verhindert Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen und flächendeckend in der Kommune.