Stadtrat St. Ingbert erhöht die Sitzungsgelder und Pauschalen

Kostenpflichtiger Inhalt: Stadtrat St. Ingbert : Der Stadtrat erhöht die Sitzungsgelder

Die Anpassung von Aufwandsentschädigungen und Pauschalen für die St. Ingberter Mandatsträger ging eine heftige Debatte voraus. CDU, Grüne und Familien-Partei verwiesen auf erste Erhöhung seit 20 Jahren.

Wer als gewählter Volksvertreter im Landtag oder Bundestag sitzt, ist Berufspolitiker und erhält ein Einkommen, von dem er gut leben kann. Bei Kommunalpolitikern sieht das anders aus: Sie sind ehrenamtlich für ihre Stadt tätig. Ganz umsonst ist ihre Arbeit aber nicht für die Kommune. So erhalten die Stadtratsmitglieder eine monatliche Aufwandsentschädigung und Sitzungsgelder; die Mitglieder der Ortsräte nur Sitzungsgelder. In seiner jüngsten Sitzung hat der St. Ingberter Stadtrat beides erhöht.

Der Antrag „zur Anpassung“, wie es in der Sitzungsvorlage hieß, kam von den Ratsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Familien-Partei. In der sehr lebhaften und teilweise polemischen Diskussion sprachen sich zahlreiche Ratsmitglieder gegen die „Anpassungen“ aus. So Mathilde Thiel und Franz-Josef Mast, beide SPD. Mast kritisierte vor allem die knapp 50-prozentige Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung. „Das ist maßlos überzogen“. Der Zeitpunkt sei ungünstig und vermittele den Bürgern einen schlechten Eindruck, so Thiel.

Auch Michael Trittelvitz (Unabhängige) sprach sich gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigung aus. „Mein Aufwand ist nicht höher als der bisherige Betrag“, meinte er. Rainer Gerd Bachmann von den Freien Wählern war ebenfalls gegen die „Anpassung“. Vehement sprach sich Anne Hadamitzky sich gegen die Vorschläge aus. Mit Blick auf die knapp 50-prozentige Erhöhung der Aufwandspauschale wollte die Linke-Fraktionsvorsitzende wissen, ob sich in den vergangenen 20 Jahren die Einnahmen der Stadt auch um 50 Prozent erhöht hätten.

Ebenfalls gegen eine Erhöhung votierte Jeanette Dorsch-Schweitzer. Die AfD-Fraktionsvorsitzende erklärte: Der Rat habe es in den vergangenen 20 Jahren versäumt, die Gelder und Pauschalen zu erhöhen. Jetzt bei den Aufwandsentschädigungen 50 Prozent draufzuschlagen, komme bei den Bürgern nicht gut an. Werde die Erhöhung vom Rat beschlossen, werde ihre Fraktion das Geld den Bürgern zurückgeben.

Seit 20 Jahren habe es keine Erhöhung mehr gegeben, stellte CDU-Fraktionssprecher Frank Breinig heraus und wies darauf hin, dass man sich bei den Beträgen an Städten wie Völklingen oder Saarlouis orientiert habe. Außerdem gebe es in der kommenden Periode einen Ausschuss weniger und man habe die Zahl der Ausschussmitglieder auf elf reduziert. Wer sich gewissenhaft auf die Sitzungen vorbereite, brauche alleine schon dafür mehrere Stunden, meinte Andreas Gaa (FDP), und sagte: „Wer das Geld nicht will, kann es ja zurücküberweisen.“

Schließlich beschloss der Rat mehrheitlich mit 23 Ja-, bei 12 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen die Anhebung der monatlichen Pauschale für Stadtratsmitglieder zum 1. Oktober 2019 von bisher 102 auf 150 Euro und des Sitzungsgeldes von bisher 20 auf 25 Euro (24 Ja-, zwölf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen). Die monatliche Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende wurde auf die zweifache Pauschale für ein Ratsmitglied (zuvor 256 Euro) sowie einem zusätzlichen Betrag in Höhe von neun Euro (vorher fünf Euro) je Fraktionsmitglied festgesetzt (28 Ja, sieben Nein und fünf Enthaltungen). Die monatliche Aufwandsentschädigung für die Fraktionsgeschäftsführung entspricht der neuen monatlichen Pauschale für ein Ratsmitglied (29 Ja, sechs Nein und fünf Enthaltungen). Für die Teilnahme am Ratsinformationssystem mit eigener Hardware erhält jedes Ratsmitglied eine monatliche Pauschale (RIS-Pauschale) von 20 Euro. Hierfür votierten 38 Ratsmitglieder. Es gab eine Gegenstimme und eine Enthaltung.

Und schließlich beschloss der Rat mit 23 Ja- bei 17 Gegenstimmen bereits jetzt eine weitere Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung um zehn Euro zum 1. Januar 2024. Zu diesem Zeitpunkt soll dann auch das Sitzungsgeld von jetzt 25 auf 30 Euro angehoben werden. Nach der Vorlag der Verwaltung bedeutet die Erhöhung der Aufwandspauschalen zum 1. Oktober dieses Jahres einen jährlichen Mehraufwand für die Stadt von rund 31 600 Euro. Bei den Sitzungsgeldern sind es 840 Euro.