Beauftragter für Nachhaltigkeit Stadtrat soll Beauftragten für Nachhaltgkeit ernennen
St. Ingbert · Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass OB Hans Wagner einen Nachhaltigkeitsbeauftragten ohne Mitsprache des Stadtrates einsetzen will. Deshalb hat sie beantragt, die Wahl eines Beauftragten auf die Tagesordnung zu setzen. Die nachhaltige Entwicklung der Mittelstadt sei ein Entwicklungsprozess, der 1992 mit der Lokalen Agenda 21 eingeleitet und 1998 mit Arbeitsgruppen in St. Ingbert institutionalisiert wurde. Er solle nun mit der Agenda 2030 fortgesetzt werden.
Für die Stadtratsfraktion der Grünen sei Nachhaltigkeit eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikfeldern betreffe und Bürgerbeteiligung einschließe. Deshalb sollte nach ihrer Ansicht die Wahl eines Nachhaltigkeitsbeauftragten durch den Stadtrat erfolgen, wie dies bei der Frauenbeauftragten, den Behindertenbeauftragten, dem Seniorenbeirat und dem Klimamanager erfolgreich praktiziert wird.
Der Nachhaltigkeitsbeauftragte sollte ehrenamtlicher Ansprechpartner der Bürger sein und den Agenda-Prozess 2030 moderieren. Er sollte im Rat einmal im Jahr über seine Tätigkeit öffentlich berichten. Seine Arbeit soll sich an den 17 Zielen der Agenda 2030 orientieren, die beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel im September 2015 beschlossen wurden. Der Beauftragte könne jährlich berichten. Um seine Aufgaben zu erfüllen, sei er von der Stadtverwaltung frühzeitig in geplanten Projekte und Aktivitäten einzubeziehen und könne Stellungnahmen gegenüber Orts- und Stadtratsmitgliedern abgeben. In der Verwaltung sollte vom OB ein Ansprechpartner für den Nachhaltigkeitsbeauftragten benannt werden, der innerhalb der Verwaltung das Thema koordiniert und dem Beauftragten zuarbeitet, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der Grünen.
