Stadtrat entscheidet jetzt über Beauftragten für Behinderte
St Ingbert · Der St. Ingberter Stadtrat hat mehrheitlich eine Änderung bei der Satzung zu den Behindertenbeauftragten beschlossen. Wichtigster Punkt dabei: Hatte bislang der Oberbürgermeister alleine das Vorschlagsrecht zum Beauftragten, kann künftig auch eine der im Stadtrat vertretenen Fraktionen eine Person vorschlagen.
15.12.2014
, 00:00 Uhr
Der Rat wählt dann mit einfacher Mehrheit. OB Hans Wagner hatte in der Sitzung diese Änderung als nicht zielführend beschrieben. Während ein Verwaltungschef einen überparteilichen Vorschlag unterbreiten sollte, sagte er, werde mit der Neuregelung Tür und Tor geöffnet für eine "Besetzung mit parteilichem Hintergrund". Ebenfalls neu in der Satzung: Die Behindertenbeauftragten sollen ein Budget erhalten für ihre Aufgaben.
