Stadt verstieß gegen Datenschutz

St. Ingbert. Vor der OB-Wahl war sie noch ein Aufreger, danach geriet sie in Vergessenheit, jetzt ist die "Neubürgerliste" wieder Thema. Wie damals berichtet, hatte die CDU im vergangenen Oktober vom St. Ingberter Rathaus als Melderegisterauskunft über 3000 Namen von Neubürgern erhalten, denen Georg Jung einen Wahlwerbebrief schickte. Nach Bedenken des Vorstandssprechers der St

St. Ingbert. Vor der OB-Wahl war sie noch ein Aufreger, danach geriet sie in Vergessenheit, jetzt ist die "Neubürgerliste" wieder Thema. Wie damals berichtet, hatte die CDU im vergangenen Oktober vom St. Ingberter Rathaus als Melderegisterauskunft über 3000 Namen von Neubürgern erhalten, denen Georg Jung einen Wahlwerbebrief schickte. Nach Bedenken des Vorstandssprechers der St. Ingberter Grünen, Christian Bohr, prüfte dann auch die saarländische Datenschutzbeauftragte den Vorgang. Nach sechs Wochen lag das Ergebnis vor und wurde bereits am 5. Dezember dem St. Ingberter Rathaus mitgeteilt: Die Grünen hatten mit ihrem Verdacht recht, die sogenannte Neubürgerliste war ein Verstoß gegen den Datenschutz.Bohr hatte hingegen seine Anfrage bald aus den Augen verloren. Erst wenige Tage vor dem OB-Amtswechsel in St. Ingbert erinnerte er sich an den Vorgang und fragte in Saarbrücken nach, was die datenschutzrechtliche Bewertung ergeben habe. Diese lieferte ihm das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland (UDS) prompt. Und der Grüne hatte schwarz auf weiß, was er stets vermutet hatte. "Mit ihrer Auskunftserteilung im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl im vergangenen Jahr hat die Meldebehörde der Stadt St. Ingbert die einschlägige gesetzliche Regelung des Paragrafen 35 Abs. 1 des Meldegesetzes fehlerhaft angewandt und so gegen eine Vorschrift über den Datenschutz verstoßen", heißt es in dem Schreiben. Die dann folgenden Details lassen sich so zusammenfassen: Die Meldebehörde darf in den sechs Monaten vor allgemeinen Wahlen Namen und Anschriften von Wahlberechtigten nur an Parteien oder Wählergruppen weitergeben, wenn für die Zusammensetzung einer Liste das Lebensalter bestimmend ist. Die Melderegisterauskunft durch Kombination mit den Zuzugsdaten zu "verfeinern", wie dies für die St. Ingberter Neubürgerliste vor der OB-Wahl geschehen ist, sei jedoch unzulässig. "Wir haben einen Fehler gemacht", räumt Peter Gaschott, der Pressesprecher der Stadt St. Ingbert, ein.

Die von der Meldebehörde der Stadt getroffene Auslegung des Meldegesetzes lasse sich nach Prüfung durch das UDS nicht mehr halten. Schon im vergangenen Jahr seien aber die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses über die korrekte Rechtsauslegung informiert worden. Dies stelle deren Anwendung vor künftigen Wahlen sicher. Auch die Forderung der Datenschützer, dass "zukünftig bei der Erteilung von Melderegisterauskünften auf der Grundlage des Meldegesetzes allein auf das Lebensalter der Betroffenen abgestellt wird und hierbei lediglich eine Übermittlung von Daten einzelner Altersgruppen erfolgt", sei damit erfüllt, wie Gaschott erläuterte.Foto: privat