Umlage an Kreis für St. Ingbert schmerzhaft hoch St. Ingberter Forderung: „Wer bestellt, bezahlt“
St Ingbert · Die Kreisumlage, mit der die Gemeinden die Aufgaben des Saarpfalz-Kreises als Verwaltungsebene mit finanzieren, steigt in diesem Jahr sprunghaft. Im St. Ingberter Rathaus wachsen die Sorgenfalten.
Das Rumoren ist deutlich zu vernehmen. Der Kreis greift zur Finanzierung seiner Aufgaben tief in die Taschen der Kommunen. Für die Stadt St. Ingbert heißt dies, die Umlage, also die Summe, die aus dem städtischen an den Haushalt der Kreisverwaltung fließt, steigt in diesem Jahr um satte sechs auf dann über 34 Millionen Euro. Ein Rekordwert im Saarpfalz-Kreis, sagt der St. Ingberter Kämmerer Dieter Detemple. Und er setzt, um dem Schrecken quasi noch mehr Gewicht zu geben, hinterher, der Kreis drücke seine Ausgaben in diesem Jahr um vier Millionen Euro mit Haushaltsresten der Vorjahre. Ohne diese Option würde die Mittelstadt rund 38 Millionen aufbringen müssen. Ein „Fass ohne Boden“ nach seiner Einschätzung und perspektivisch kaum zu leisten.
Was also tun? Die Grünen haben im Stadtrat zuletzt bei den Haushaltsberatungen eine alte Forderung erneuert: Die Verwaltungsebene Kreis gehöre abgeschafft, ihre Aufgaben direkt beim Land angesiedelt. Dies schaffe auch größere Finanzierungstransparenz als das System diverser Umlagen und Zuweisungen, wie es derzeit gebräulich ist.
Ob das eine Lösung des Problems sein könnte, will St Ingberts Oberbürgermeister Ulli Meyer nicht kommentieren. „Das ist eine politische Diskussion“, sagt er. Sicher habe er seine persönliche Meinung, die werde er aber nicht in einer politischen Debatte kommunizieren. Aber in Sachen Finanzierung der öffentlichen Aufgaben hat Verwaltungschef Meyer durchaus eine klare Position: „Wer bestellt, der bezahlt.“ Mit anderen Worten: Aufgaben, die Bund oder Land auf den Kreis übertragen, müssten diese Instanzen dann auch in vollem Umfang finanzieren. Beispiel Ganztagsbetreuung in der Schule. Der Bund fordere dies ein, stelle aber keine Mittel für die Finanzierung des Projektes bereit. Meyer: „Wir bekommen keine Mittel für auch nur eine einzige Ganztagsschule. Von den laufenden Kosten ganz zu schweigen.“
Kämmerer Detemple sprudelt in der Frage nach der Kreisumlage nur so vor Zahlen. 2003 etwa habe St. Ingbert dafür 13 Millionen Euro ausgegeben. 2010 waren im Plan schon 20,7 Millionen veranschlagt, 2018 lag die Zahl bereits knapp über 30 Millionen. Es folgte eine Atempause über vier Jahre, in denen der Geldtransfer geringer ausfiel. Jetzt ruft der Kreis also 34,3 Millionen Euro ab. Detemple holt ein Tortendiagramm aus seinen Unterlagen, das zeigt, wie sich die Finanzierung des Kreises zusammensetzt. Ein Blick darauf genügt, der Anteil der Städte und Gemeinden vom 251-Millionen-Euro-Haushalt beträgt mit rund 118 Millionen nicht viel weniger als die Hälfte. Hinzu kommen verschiedene Zuweisungen, Transfergelder und Kostenerstattungen. Die Kommunen sind mit Abstand der größte Einzahler.
OB Meyer erläutert, im Saarländischen Städte- und Gemeindetag sei das Thema erörtert worden. Die Einschätzung des Gremiums beschreibt er so: „Wenn dieses Maß an Steigerungen fortgeschrieben wird, werden wir dies nicht mehr leisten können.“ Die Städte und Gemeinden müssten dann in ihrem Leistungsspektrum auf die Bremse treten. Während St. Ingbert als finanzstarke Kommune noch recht gut dasteht (und deshalb auch den größten Anteil an der Kreisumlage stemmen muss), fragt Meyer, wie kleine Gemeinden wie etwa Mandelbachtal mit den Anforderungen umgehen sollen. St. Ingbert habe im Zusammenspiel von Rat und Verwaltung in den vergangenen Jahren sehr gut gewirtschaftet. Hinzu komme, dass die Stadt ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist. Wenn die Kreisumlage weiter steige, müsse auch St. Ingbert schauen, wo es neben Einsparungen Geld herbekomme. Die Möglichkeiten sind begrenzt. Mit einem Anheben der Grundsteuer werde der einzelne Bürger belastet, das Drehen an der Gewerbesteuer könne im schlimmsten Fall zu Verlagerungen bei großen Unternehmen führen.
