Stadt eröffnet bald ihre Bilanz
St. Ingbert. Fast unbeachtet blieb jüngst die Bekanntmachung der Satzung für den Nachtragshaushalt 2012. Doch für den St. Ingberter Kämmerer Dieter Detemple war das ein ersehnter Termin. Hat der Geschäftsbereich Finanzen doch jetzt eine Baustelle weniger
St. Ingbert. Fast unbeachtet blieb jüngst die Bekanntmachung der Satzung für den Nachtragshaushalt 2012. Doch für den St. Ingberter Kämmerer Dieter Detemple war das ein ersehnter Termin. Hat der Geschäftsbereich Finanzen doch jetzt eine Baustelle weniger. Und das nicht nur, weil sich mit dem Nachtrag die Haushaltslage spürbar verbessert hat - statt der im Vorjahr angenommenen über 13 Millionen beträgt 2012 das Defizit der Stadt "nur noch" knapp vier Millionen Euro. Der Stadtrat hat die neuen Zahlen schon im März beschlossen, von der Kommunalaufsicht genehmigt wurden diese aber erst Mitte Juni. Warum gingen bis dahin mehrere Monate ins Land? Das begründet Detemple so: "Nach dem Beschluss waren umfangreiche Erläuterungen der neuen Haushaltslage nötig, immerhin 120 Seiten stark. Und die musste die Aufsicht erstmal prüfen."Die Jahresmitte längst vorüber, der städtische Haushalt für das laufende Jahr erst jetzt genehmigt. Hatte das Folgen? Kaum, sagt der Kämmerer. Bis zur offiziellen Bekanntmachung des Nachtrags galt in St. Ingbert die "vorläufige Haushaltsführung". Was sie bedeutet, ist in Paragraf 88 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) geregelt. "Die Stadt leistet nur jene Zahlungen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist, also etwa Gehälter, oder unaufschiebbare Ausgaben beispielsweise zur Verkehrssicherung", erklärt Detemple. Da zudem noch mancher Haushaltsrest aus den Vorjahren für Investitionen genutzt werden konnte, sei die "Kämmerei" stets gut ausgelastet gewesen. "Jetzt sind aber alle für 2012 geplanten Ausgaben möglich, bedingungslos."
Unbedingt erledigt werden soll nun auch ein Finanzthema, das in der Kommunalpolitik schon seit längerem für Diskussionen sorgt: überfällige Rechnungsprüfungsberichte. Wie berichtet, hätte etwa der Rechnungsprüfungsbericht zum St. Ingberter Haushalt 2008 laut KSVG spätestens Ende 2009 vorliegen müssen. Er ist aber bis heute vom Stadtrat nicht verabschiedet und auch Ex-OB Georg Jung für 2008 noch nicht entlastet. Wie solch ein Verzug möglich ist, erklärt Dieter Detemple unter anderem mit dem Verfahren und besonderen Umständen. "Das Verfahren läuft so: Der Prüfbericht wird vorbereitet, dann erst in unserem Rechnungsprüfungsamt und anschließend im Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates gecheckt. Anschließend stellt der Stadtrat den Prüfbericht fest und entlastet den Oberbürgermeister." Schon beim ersten Schritt habe es für 2008 gehakt, nachdem der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes plötzlich verstorben sei. Detemple: "Bis ein Nachfolger feststand und die Abteilung wieder komplett war, vergingen viele Monate." Jetzt seien aber alle nötigen Schritte endlich abgeschlossen. "In der nächsten Stadtratssitzung kann der Jahresabschluss 2008 vorgelegt und festgestellt werden", sagt Detemple.
Fast noch komplizierter ist der Fall beim Rechnungsprüfungsbericht 2009, der ebenfalls noch nicht den Segen des Stadtrates gefunden hat. Hier ist nach Angaben des Kämmerers das 2009 eingeführte neue Rechnungswesen, die sogenannte Doppik, der Knackpunkt. "Ab dem Jahr wird das Rechnungswesen der Stadt jährlich anhand einer Bilanz sowie getrennten Ergebnis- und Finanzrechnungen geprüft." Die hierzu erforderliche Eröffnungsbilanz, die das komplette städtische Vermögen inklusive aller Straßen und Immobilien bewertet, liege noch nicht vor.
"Inzwischen ist die Bilanz aber zu 99 Prozent abgeschlossen", so der Kämmerer. Wenn in wenigen Wochen ein Ingenieur, der maßgeblich für die Straßenbewertung zuständig war, aus seiner Elternzeit zurückkehre, könnten der letzte Prozentpunkt der Eröffnungsbilanz hinzugefügt werden. Detemple: "Auch der Jahresabschluss 2009 kann noch in diesem Jahr abgehakt werden."
Foto: Keller
