Verfahrenseinstellung Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen Quiring ein

St. Ingbert · Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat das Verfahren gegen Michael Quiring wegen mutmaßlicher „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ eingestellt. Dies geht aus einem Schreiben der Behörde hervor.

Gegen den persönlichen Pressereferenten von OB Hans Wagner wurde im Februar Anzeige erstattet, weil er eine nicht-öffentliche Sitzung des Werksausschusses aufgezeichnet hatte. Quiring hat die Tat eingeräumt und erklärt, das Aufnahmegerät rein dienstlich und schon seit Jahren zu nutzen. Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung des Verfahrens mit der Motivlage und damit, dass Quiring geständig war und nicht vorbestraft ist. Zudem sei „nur ein Bruchteil der Aufnahme verständlich“. Wie das Datenschutz-Zentrum Saarland mitteilt, werde derzeit mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt, ob der Fall als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird.

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