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Staatsanwaltschaft ermittelt auch in Kampagnen-Affäre

Staatsanwaltschaft ermittelt auch in Kampagnen-Affäre

St. Ingbert. Aller unguten Dinge sind drei: Zu Rundschau- und Spendenverein-Affäre gesellt sich in St. Ingbert jetzt die Kampagnen-Affäre. Erneut ist die Staatsanwaltschaft gefordert, Licht ins Dunkel zu bringen. Ihr Sprecher Thomas Reinhardt bestätigte gestern, entsprechende Ermittlungen liefen

St. Ingbert. Aller unguten Dinge sind drei: Zu Rundschau- und Spendenverein-Affäre gesellt sich in St. Ingbert jetzt die Kampagnen-Affäre. Erneut ist die Staatsanwaltschaft gefordert, Licht ins Dunkel zu bringen. Ihr Sprecher Thomas Reinhardt bestätigte gestern, entsprechende Ermittlungen liefen.Die Ausgaben der Stadt für Werbung waren 2009 enorm in die Höhe geschnellt (die SZ berichtete). Die Agentur, die für städtische Kampagnen unter dem christdemokratischen Oberbürgermeister Georg Jung verantwortlich zeichnete, kreierte damals auch die Wahlwerbung der CDU. Zumindest ungewöhnlich ist auch, dass das Rathaus an einem Tag 19 Barschecks an das besagte Unternehmen ausstellte.

Den Verdacht, Parteiwerbung könnte über den städtischen Haushalt finanziert worden sein, hat der stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende Jürgen Schmidt zurückgewiesen. Die Zusammenarbeit mit der Agentur sei "absolut korrekt" abgelaufen. Markus Gestier, Ex-Fraktionschef der CDU im Stadtrat, zeichnete 2009 für die inhaltliche Seite des Wahlkampfes verantwortlich. Er berichtet, die auffallende Nähe von städtischer zu parteipolitischer Werbung habe im Wahlkampfteam zu "heftigen Auseinandersetzungen" geführt.

Unterdessen hat sich die grüne Stadtratsfraktion zu Wort gemeldet. Fraktionschef Jürgen Berthold bemerkt, seine Partei habe Ausgabenauflistungen bezüglich des städtischen Mitteilungsblattes und des Etats für Öffentlichkeitsarbeit angefordert. Das habe die Verwaltungsspitze vorenthalten. Deshalb habe seine Fraktion den Antrag im Rat ein- und durchgebracht, die freien Verfügungsmittel des OB zu stutzen. Die Grünen nehmen auch Abteilungsleiter Peter Gaschott ins Visier: "Warum hat er trotz Kenntnis der Werbekostenexplosion und des weiteren Ausgabeverhaltens von Jung und Trapp nicht beim Stadtrat Alarm geschlagen oder die Kommunalaufsicht angerufen?" Auch die Kontroll-Instanzen müssten kritisch überprüft werden. mbe