Staatsanwälte brauchen noch Zeit

St. Ingbert. Rundschau-Affäre, Spendenverein-Affäre, Werbeaffäre. An Affären herrscht in St. Ingbert derzeit kein Mangel. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt. Die Geschichte um offenbar verschleierte Sonderzahlungen an den ehemaligen Pressesprecher der Stadt im Zusammenhang mit dem Mitteilungsblatt "Die Rundschau" liegt dabei schon fast ein halbes Jahr zurück

St. Ingbert. Rundschau-Affäre, Spendenverein-Affäre, Werbeaffäre. An Affären herrscht in St. Ingbert derzeit kein Mangel. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt. Die Geschichte um offenbar verschleierte Sonderzahlungen an den ehemaligen Pressesprecher der Stadt im Zusammenhang mit dem Mitteilungsblatt "Die Rundschau" liegt dabei schon fast ein halbes Jahr zurück. Zu den Ermittlungen äußerte sich jetzt Pressestaatsanwalt Thomas Reinhardt. Demnach betrachten die Fahnder die verschiedenen Begebenheiten als einen zusammenhängenden Komplex rund um den früheren Oberbürgermeister Georg Jung. Ein Dezernent bearbeite den Fall mit all seinen Aspekten. Reinhardt: "Deshalb ist es nach derzeitigem Stand der Dinge eher nicht zu erwarten, dass einzelne Teilbereiche vorab abgeschlossen werden." Reinhardt führt weiter aus, für die Staatsanwaltschaft sei es durchaus möglich und auch üblich, in einem Verfahren verschiedene Sachverhalte gemeinsam zu ermitteln.Die Ermittlungen zu den Ungereimtheiten der jüngeren Rathaus-Vergangenheit stellten sich "aufgrund der verschiedenen Sachverhaltskomponenten recht umfangreich dar". Sie sind noch nicht abgeschlossen. Reinhardt: "Aufgrund der noch laufenden Ermittlungen kann ich keine seriöse Prognose abgeben, wann mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen ist."

Wegen des laufenden Verfahrens halten sich die Staatsanwälte zu konkreten Inhalten bedeckt. Nach Abschluss der Untersuchungen bestehen rechtlich verschiedene Möglichkeiten, wie es in der Sache weitergeht. Der Staatsanwalt: "Das Verfahren kann eingestellt werden - entweder wegen Nichterweislichkeit der Vorwürfe oder auch wegen geringer Schuld, dann gegebenenfalls gegen Auflage oder Auflagen. Oder aber es kann zur Erhebung der öffentlichen Klage kommen, darunter versteht man etwa die Erhebung einer Anklage oder die Beantragung eines Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft." Welcher Verfahrensausgang im Falle des Komplexes "Jung" zu erwarten sei, könne derzeit naturgemäß noch nicht gesagt werden. Reinhardt bestätigt zudem, neben dem ehemaligen Oberbürgermeister werde auch weiterhin gegen dessen damaligen Pressesprecher ermittelt.

"Aufgrund der noch laufenden Ermittlungen kann ich keine seriöse Prognose abgeben."

Pressestaatsanwalt

Thomas Reinhardt