St. Ingbert will höhere Gebühren des Entsorgungsverbands verhindern

St. Ingbert · Ein Zickzack-Kurs bei Verwiegesystem und Biotonne, Abstimmungen, die keine Gültigkeit haben und eine Finanzlage, durch die niemand durchblickt: Der St. Ingberter Stadtrat läuft Sturm gegen den Entsorgungsverband Saar.

 Beim Streit zwischen den Kommunen und dem EVS geht es auch um Geld. Die Haushalte sollen jedenfalls nicht stärker zur Kasse gebeten werden, sagt der Stadtrat. Foto: Oliver Bergmann

Beim Streit zwischen den Kommunen und dem EVS geht es auch um Geld. Die Haushalte sollen jedenfalls nicht stärker zur Kasse gebeten werden, sagt der Stadtrat. Foto: Oliver Bergmann

St. Ingbert. Es knistert schon lange zwischen dem Entsorgungsverband Saar (EVS) und den Kommunen. Jetzt droht sogar ein Flächenbrand. Hintergrund sind die Beschlüsse über die Abfallgebühren, die, so sehen es die Kommunen, rechtswidrig zustande gekommen sein sollen. Für die jüngste Änderung der Gebührensatzung, die mit knapper Mehrheit durchgesetzt wurde, haben auch nicht-stimmberechtigte Kommunen votiert. St. Ingbert stimmte nicht ab, weil kein Vertreter an der Sitzung teilnahm. Oberbürgermeister Georg Jung blieb der Sitzung fern. Dafür hagelte es auf der jüngsten Stadtratssitzung Kritik, auf die Jung auch reagierte: Er verließ den großen Sitzungssaal, Rainer Hoffmann, der inzwischen den unabhängigen Christdemokraten angehört, leitete die Sitzung weiter. Hoffmann wird die Stadt wohl auf der nächsten EVS-Verbandssitzung vertreten.Sollte es zu einer erneuten Abstimmung über die Gebührensatzung kommen, wird er nach der Forderung der Grünen und dem einstimmigen Willen der Stadtratsmitglieder eine neue Satzung ablehnen. Dass sie verabschiedet wird, scheint zweifelhaft, denn wie St. Ingbert haben sich mehrere Kommunen positioniert.

Das hat hauptsächlich zwei Gründe: Über die wirtschaftliche Situation des EVS fühlen sich die Stadt- und Gemeinderäte unzureichend informiert. Der Beigeordnete Adam Schmitt (Grüne) will von einer Etat-Unterdeckung in Höhe von vier Millionen Euro erfahren haben. "Bei den Konferenzen ist mir aufgefallen, dass der EVS wichtige Informationen entweder vorenthält oder nachreicht." So wisse man nichts über die Ursachen des Defizits.

Die Grünen sehen in der Struktur des Gebührensystems viele offene Fragen und Ungereimtheiten. An diesem Punkt kommt die Biotonne ins Spiel und die vielen Fraktionen im Stadtrat zeigten seltene Einigkeit. "Erst hieß es, dass sie nicht gewogen wird, dann kam überraschend das Verwiegesystem und jetzt wird bei höheren Gebühren wieder zurückgerudert. Es muss geklärt werden, was mit der Tonne passiert", forderte Alois Ohsiek (CDU). Uta Orschekowski, die stellvertretende FDP-Vorsitzende, kann die Rolle rückwärts des EVS ebenfalls nicht nachvollziehen: "Die Müllwagen sind umgerüstet worden und viele Haushalte haben Geld investiert, um ihre Tonne verschließen zu können."

Markus Derschang (CDU) stellte nochmals dar, dass falsches Befüllen der Tonne durch die Einführung des Verwiegesystems vermieden werden sollte. "Und es hieß 2010, dass es in den nächsten Jahren als Ausgleich zur Verwiegung keine Gebührenerhöhungen geben sollte. Dann haben wir die Bürger darauf eingeschworen: Wer seinen Müll richtig trennt, kann sparen."

Als letzte Konsequenz könnte St. Ingbert nun dem Weg der Gemeinden Eppelborn und Mettlach und der Stadt Merzig folgen. Und der hieße: raus aus dem EVS. Oliver Kleis, Fraktionsvorsitzender der Linken, will einen entsprechenden Antrag einreichen. Den Segen der FDP hätte er. "Das ist auch unser Anliegen", sagte Uta Orschekowski. obe

"Es muss geklärt werden, was mit der Tonne passiert."

Alois Ohsiek, CDU

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