St. Ingbert: Stadtrat befürwortet mit großer Mehrheit abat+-Erweiterung

Kostenpflichtiger Inhalt: Mit großer Mehrheit : Stadtrat St. Ingbert befürwortet Erweiterung von IT-Firma

Mit großer Merheit wurde gleichzeitig ein Beschluss von 2016 aufgehoben. Anwohner überreichten dem OB eine Petition mit über 200 Unterschriften.

Als ein „ganz klares Zeichen für St. Ingbert“ bezeichnete Oberbürgermeister (OB) Ulli Meyer das Ergebnis der Sondersitzung des Stadtrates (der das erste Mal in neuer Sitzordnung tagte) vom vergangenen Donnerstagabend, 16. Januar. Mit einer großen Mehrheit hatten die Ratsmitglieder die geplante Erweiterung der IT-Firma abat+ und die damit verbundene Neuansiedlung von Daimler Protics begrüßt. Gleichzeitig hob man einen Stadtratsbeschluss von 2016 auf, der einen Bebauungsplan für das Gelände im Innovationspark vorgesehen hatte.

Unter den zahlreichen interessierten Bürgern befanden sich auch die Anwohner der Pfarrer-Lauer-Straße, die im Vorfeld die Dimension des Bauvorhabens kritisiert hatten. Vor der Sitzung überreichten sie dem OB symbolisch eine entsprechende Petition mit über 200 Unterschriften, um ihren Standpunkt zu verdeutlichen. Ulli Meyer äußerte Verständnis für die betroffenen Anwohner, betonte aber im weiteren Verlauf der Sitzung, dass die Erweiterung von abat+ bis zu 200 Arbeitsplätze bringe. Das wäre „das Beste was der Stadt passieren könne“, so der OB.

Zustimmung gab es auch von Seiten der SPD-Fraktion im Stadtrat. Im Wahlkampf sei man dafür angetreten, neue Arbeitsplätze zu schaffen. „Dem müssen wir jetzt auch nachkommen“, so der Fraktionsvorsitzende Maximilian Raber. Bürgermeister Markus Schmitt lobte dagegen den ökologischen Vorbildcharakter: „Statt Wald zu opfern, wird eine Industriebrache für eine Ansiedlung genutzt“, so der Grünen-Politiker.

Mit großer Merheit stimmt die Mitglieder des Stadrates von St. Ingbert für die Aufhebung eines Beschlusses von 2016. Dieser hatte ursprünglich einen Bebauungsplan für zukünftige Erweiterungen auf dem Gelände des Innovationsparks vorgeschrieben. Foto: Tom Peterson

Neben grundsätzlicher Zustimmung für da Vorhaben, gab es von Seiten der Opposition aber auch kritische Stimmen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Jeannette Dorsch-Schweitzer warf der Verwaltungsspitze vor, dass man die Anwohner nicht richtig informiert hätte. Bürgermeister Schmitt widersprach dieser Darstellung. In mehreren Gesprächen mit den Anwohnern habe man versucht eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Den großen Konsens habe man aber „leider nicht gefunden“, so Schmitt. Es wurde jedoch vereinbart, dass in Absprache mit den Anwohnern eine Grünflächenplanung zwischen Bürogebäude und Wohnbebauung erfolgen soll. Mathilde Thiel, Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat, bedauerte, dass die Anlieger auf diese Weise nur noch „wegen der Grünanlage gefragt werden.“

Am Ende der rund 45-minütigen Sitzung unterstrichen die Ratsmitglieder schließlich mit 39 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung ihre Haltung zu dem geplanten Bauvorhaben. Michaela Mann, deren Haus in der Pfarrer-Lauer-Straße am stärksten vom Neubau betroffen sein wird, überrascht die Entscheidung nicht. Für sie war es wichtig, dass die Anwohner an diesem Abend Präsenz gezeigt haben. Persönlich werde sie gegen die Baugenehmigung auf jeden Fall Widerspruch einlegen, wie sie im Nachgang der Sitzung erklärt.

Für den Saarbrücker Fachanwalt Holger Gröninger ist die Rechtslage dagegen eindeutig. Das neue Bürogebäude füge sich sowohl in seiner Bauweise, als auch in seiner geplanten Nutzung in das umliegende Gelände ein, wie er gegenüber der SZ erklärt.

Da der Neubau zudem gut 35 Meter entfernt und durch eine Steilkante zu großen Teilen unterhalb des Wohngebietes auf dem Hobels liegen wird, könne man seiner Meinung nach nicht von „einer erdrückenden Wirkung“ sprechen. Dies habe er auch so in dem von der Stadtverwaltung Anfang Oktober 2019 in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten (das nach Aussagen von OB Ulli Meyer auch für interessierte Bürger auf Anfrage einsehbar sein soll) dargestellt. Ein Bebauungsplan, wie ihn der Stadtratsbeschluss von 2016 für das Gebiet fordert, sei deswegen nicht notwendig, so die Schlussfolgerung des Fachanwaltes.

Gleichzeitig empfahl er der Verwaltung ein Lärmgutachten einzuholen. Baudirektor Martin Ruck erklärte, dass dies bereits erfolgt sei und es hierbei keinerlei Beanstandungen seitens der Gutachter gegeben hätte. Auch mit dem Landesumweltamt und dem Amt für Denkmalschutz habe man diesbezüglich in Verbindung gestanden. Von beiden Ämtern seien keine Einwände gegen das Vorhaben eingebracht worden, so Ruck.

Vor der Sitzung überreichten Anwohner dem OB eine Petiton mit über 200 Unterschriften, in der die Dimension des geplanten Neubaus kritisiert wird. Foto: Tom Peterson

Mit der Entscheidung, den Beschluss von 2016 aufzuheben und die Erweiterung der Firma abat+ zu begrüßen, habe der Stadtrat „eine wichtige Weichenstellung“ für St. Ingbert vorgenommen, so OB Ulli Meyer im Anschluss an die Sitzung. Dies sei ein weiterer Schritt in Richtung des Zieles, „St. Ingbert als Herz der IT-Wirtschaft im Saarland zu etablieren.“