Outlet Enklerplatz Homburg St. Ingbert klagt gegen Outlet-Center
St. Ingbert · In der jüngsten Stadtratssitzung hat die Stadt St. Ingbert beschlossen, dass sie Klage gegen den Bebauungsplan Enklerplatz in Homburg einreicht, wo ein neues großes Einkaufszentrum entstehen soll. Adam Schmitt (Die Grünen) hatte die Verwaltung gebeten, über die Möglichkeiten zu klagen, zu berichten und die entsprechenden Fristen mitzuteilen.
„Die Planung geht zu Lasten der Innenstädte. Wir brauchen ein klares Signal was da heißt: Wir stehen zum Einzelhandel in unserer Stadt“, so Schmitt. Wie die städtische Justiziarin Heike Konschak-Klein in einem Schreiben ausführt, könne die Stadt den Bebauungsplan im Wege eines sogenannten „Normenkontrollverfahrens“ durch das Oberverwaltungsgericht auf seine Rechtmäßigkeit prüfen lassen. Dies sei noch ein Jahr nach Bekanntmachung des Bebauungsplanes möglich.
Außerdem könne die Stadt gegen die Baugenehmigung vorgehen. Da in Homburg noch keine Baugenehmigung erteilt worden sei, falle die letztgenannte jedoch Variante weg. Bisher habe es im Saarland mehrere derartige Verfahren gegen verschiedene Outlet-Center beziehungsweise Einkaufszentren mit unterschiedlichen Ergebnissen gegeben: diese reichen von der Ablehnung der Klage, über das Verhindern eines Einkaufszentrums durch eine solche, bis hin zur Begrenzung der räumlichen Größe eines Outlets. Der Streitwert einer Klage einer Nachbarkommune für ein Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan betrage 60 000 Euro, was reine Gerichtskosten ohne Auslagen von 2664 Euro bedeute und etwa das Doppelte an Anwaltskosten pro Partei. Die Beratung und der endgültige Beschluss hatte der zuständige Ausschuss in den Stadtrat vertagt, um zuvor noch den Verein „Handel & Gewerbe“ der Stadt anhören zu können. „Mir als Vorsitzender wäre wichtig, dass wir uns klar positionieren und ein Zeichen setzen.“, so Nico Ganster, „wir haben zu häufig Versprechen gehört, dass solch eine Ansiedlung keine Auswirkung auf die Innenstädte habe.“
Das Totschlag-Argument - das Outlet-Center bringe neue Arbeitsplätze - werde regelmäßig ins Feld geführt, doch die Realität sehe ganz anders aus. Er sprach sich für Individualität bei den Einzelhandelsgeschäften und gegen große Handelsketten aus. Wie er sagt, solle die Stadt sich gegen solche Pläne wie auf dem Enkler-Platz wehren. Die Stadt benötige aber Unterstützung und Konzepte aus dem Rathaus.
Roland Körner (Familien-Partei) sah aber auch die Kaufmannschaft in der Pflicht, an der wichtigen Attraktivität St. Ingberts als Einkaufsstadt zu arbeiten, beispielsweise an dem Problem einheitlicher Öffnungszeiten. Wolfgang Weisgerber (UCD) verwies für die Klage auf das Verstreichen der Frist Anfang August diesen Jahres. „Man will ja nicht nur klagen, sondern auch gewinnen. Das setzt aber voraus, dass man sich gut vorbereitet.“
