SPD Was passierte mit Geld des Ortsrats?
St. Ingbert · SPD kritisiert zweckentfremdende Verwendung von Haushaltsmitteln.
(red) Die SPD-Fraktion im Ortsrat St. Ingbert-Mitte hat die Stadtverwaltung kritisiert. In den Haushalten der Stadt St. Ingbert seien jährlich Ansätze für die „Unterhaltung und Bewirtschaftung von öffentlichen Grünflächen/Naherholungsgebieten in St. Ingbert-Mitte“ und „Unterhaltung der Friedhöfe in St. Ingbert-Mitte“ ausgewiesen. Nach den gesetzlichen Vorgaben obliege es ausschließlich dem Ortsrat, über die Verwendung dieser Mittel zu entscheiden, so Fraktionssprecher Siegfried Thiel.
Wie sich jetzt herausgestellt habe, seien diese Mittel zumindest zum allergrößten Teil am Ortsrat vorbei verausgabt worden, so allein für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 4. Mai 2018 ein Betrag von 112 624,66 Euro. Eine Anfrage der SPD-Fraktion an die Stadtverwaltung, wofür die Gelder ausgegeben wurden, sei unbeantwortet geblieben – mir der der Begründung, dass dem Ortsrat ein Auskunftsrecht nicht zustehe. „Es ist mehr als sonderbar, dass die Verwaltung Gelder des Ortsrats rechtswidrig verausgabt und sich dazu noch weigert, den Ortsrat über die Verwendung der Haushaltsmittel zu informieren“, so Siegfried Thiel.
Höchst befremdlich finde er auch die Tatsache, dass das Landesverwaltungsamt (Lava) an einer Untersuchung des Sachverhaltes offenbar nicht interessiert sei. Eine Beschwerde über die zweckentfremdende Verwendung von Haushalsmitteln sei zurückgewiesen worden, ohne auch nur mit einem Wort auf den Sachverhalt einzugehen. „Das Verhalten der Verwaltung und des Lava ist wenig vertrauensbildend und verstärkt den Eindruck, dass hier etwas unter den Tisch gekehrt werden soll“, sagt Thiel. „Aber wir werden die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Unsere Stadtratsfraktion wird im Rahmen ihres Auskunftsrechts die Verwaltung auffordern offenzulegen, wozu die Gelder verwendet wurden. Des Weiteren werden wir die Entscheidung des Landesverwaltungsamts beanstanden und gegebenenfalls den Rechtsweg beschreiten.“
