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SPD St. Ingbert kritisiert die Erhöhung der Grundsteuer

Diskussion über Grundsteuer : SPD St. Ingbert kritisiert die Erhöhung der Grundsteuer als „unsozial“

Laut den Sozialdemokraten würden vor allem Menschen in Kurzarbeit oder mit geringen Einkommen unter dem Mehrheitsbeschluss von CDU, Grünen und Familienpartei leiden.

Die St. Ingberter SPD hat ihre Kritik an CDU, Grünen und Familienpartei im Stadtrat im Blick auf die Erhöhung der Grundsteuer bekräftigt. In der Bevölkerung hätten die neuen Grundsteuerbescheide nochmals Kritik ausgelöst, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung.

Die Erhöhung sei aus Sicht der SPD unsozial und übermäßig. Statt der Erhöhung der Grundsteuer solle zukünftig eine Angleichung der Gewerbesteuer nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Die Grundsteuer B war bei der Sitzung des Stadtrates am 7. Dezember mit den Stimmen der Koalition CDU, Grüne und Familien-Partei von 525 auf 675 Prozent Hebesatzpunkte erhöht worden (wir berichteten). Als Alternative schlug die SPD die Erhöhung der Gewerbesteuer vor, jedoch wurde dies von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt.

Bereits vor der Erhöhung sei die Grundsteuer in St. Ingbert eine der höchsten im Saarland gewesen und nun nochmals um fast 30 Prozent erhöht worden, so die SPD in ihrer Mitteilung. Kurzarbeit und andere Verdienstausfälle belasteten die Bürgerinnen und Bürger derzeit bereits stark. Durch die Erhöhung der Grundsteuer verschlechtere sich die Lage nunmehr weiter, „insbesondere für sozial schwächer gestellte Personen.“ Die Grundsteuer könne zudem auf Mieten umgelegt werden und wird deshalb von der SPD-Fraktion als „sozial unausgewogen“ kritisiert.

Die Grundsteuerbescheide haben als Anhang ein Informationsblatt. Laut diesem bezahlen 80 Prozent aller Eigentümer nur vier bis acht Euro mehr im Monat, während die restlichen 20 Prozent der Beiträge von Gewerbetreibenden und Großgrundbesitzern getragen werden müssten.

Der SPD seien jedoch Eigentümer bekannt, welche mehr als acht Euro bezahlen müssen, obwohl sie nur Eigenheime in normaler Größe besäßen. So werde ein Besitzer eines normalen Hauses im Mühlwald laut Stadtverwaltung zu einem Großgrundbesitzer. Die SPD Fraktion kritisiert dies in ihrer Mitteilung als „zynisch“.

Zur kategorischen Ablehnung der Erhöhung der Gewerbesteuer führt Luca Wagner, SPD Fraktionsgeschäftsführer, aus: „Das große Unternehmen ihren Firmensitz an einen anderen Ort mit niedriger Gewerbesteuer verlegen würden, kann nicht als dauerhaftes Argument gelten. Statt immer nur die Grundsteuer zu erhöhen, sollte der Oberbürgermeister die Gewerbesteuer angleichen. Im Übrigen bietet St. Ingbert mehr staatlich gegebene Standortvorteile als eine niedrige Gewerbesteuer.“

Maximilian Raber, SPD Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Die Kritik der Bürgerinnen und Bürger ist gerechtfertigt. Steuern können zwar erhöht werden, dürfen aber nicht unsozial geschultert werden und übermäßig hoch sein. Einsparungen wurden, wie mehrere Oppositionsfraktionen festgestellt haben, zu wenig versucht. Eine Rücknahme der Erhöhung ist wohl rechtlich nicht mehr möglich, aber bei der nächsten Wahl sollte es für die Bürgerinnen und Bürger als Kriterium dienen, wer der Erhöhung zugestimmt hat und wer nicht.“