Stadtratsfraktion übt Kritik an Stadt St. Ingbert SPD: Es fehlt ein Konzept gegen Starkregen
St. Ingbert · Trotz Beschluss des Stadtrates im Jahr 2019 gebe es in St. Ingbert noch kein Konzept gegen Starkregen und Hochwasser, moniert die SPD. In einem Antrag für die nicht-öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Biosphäre, Umwelt und Demographie an diesem Donnerstagabend stützt sich die SPD-Fraktion auf eine aktuelle Studie, die hohe Gefahren durch Überschwemmung sieht und von Fahrlässigkeit der Kommunen spricht.
Die Sozialdemokraten drängen auf Erstellung eines Konzepts.
Im Jahr 2019 wurde im Stadtrat beschlossen, dass ein kommunales Hochwasser-und Starkregenkonzept für St. Ingbert erstellt werden soll. Seitdem hat es aus Sicht der Sozialdemokraten in dieser Angelegenheit keinen Fortschritt gegeben. Die SPD Stadtratsfraktion betont zugleich in ihrem Antrag im zuständigen Ausschuss, dass sie wiederholt Sachstandsberichte in dieser Sache gefordert habe.
Starkregenereignisse und lebensgefährliche Hochwasserereignisse werden in den kommenden Jahren immer öfter auftreten, so die Sozialdemokraten. Sie verweisen auf eine aktuelle Studie der TU Kaiserslautern, die zeige, dass sich Kommunen besser auf die Gefahren vorbereiten müssen. Der Forscher Professor Theo Schmitt erkläre in der Pressemitteilung zur Studie: „Die meisten (…) Kommunen blenden die Gefahren, die hinter dem wachsenden Starkregen-Risiko stecken, einfach aus. Das ist fahrlässig.“ Zur Vorsorge sagt Schmitt: „Was wir dringend brauchen, ist eine systematische Analyse der örtlichen Gefahrenlage – eine ‚Übersetzung‘ von Regenmengen in die konkrete lokale Gefahr einer Überflutung.“
Die SPD-Fraktion im St. Ingberter Stadtrat habe den Handlungsbedarf erkannt und setze sich für ein Starkregen- und Hochwasserkonzept ein, welches viele saarländische Kommunen bereits aufwiesen. Besonders wichtig sei in diesem Zusammenhang die Starkregenkarte, da diese die Bürgerinnen und Bürger über mögliche Gefahren informiert.
Hierzu meint der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Luca Wagner: “Als Folge des menschengemachten Klimawandels wird sich unser Wetter immer stärker verändern. Die Frage ist somit nicht mehr, ob Extremwetterereignisse mit Starkregen und Hochwasser entstehen, sondern wann und wo diese auftreten werden. Daher müssen wir uns darauf besser vorbereiten. Die Ereignisse des vergangenen Sommers haben uns dies noch einmal sehr deutlich gemacht.”.
Und Maximilian Raber, der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Landtagsabgeordnete der SPD ergänzt: “Die Landesregierung hat die Notwenigkeit zur Vorsorge erkannt und übernimmt 90% der Kosten der Kommunen für Starkregen- und Hochwasserkonzepten. Zudem werden konkrete Maßnahmen mit 70 Prozent gefördert.“ Es gebe keinen Grund das Konzept nach drei Jahren seit Beschluss weiter zu verschleppen. Zumal die Stadtverwaltung noch im März angekündigt habe, dass Konzept „in Kürze“ auszuschreiben. „Nun muss auch die Umsetzung erfolgen.“ Oberbürgermeister Ulli Meyer hätte das Thema längst zur Chefsache machen müssen und trägt hierfür die Verantwortung, so Raber.
