Diskussion um Weidezaun SPD lässt beim Elstersteinpark nicht locker
St. Ingbert · Siegfried Thiel erhebt Vorwürfe gegen Ortsvorsteher Ulli Meyer und den Grünen Bodo Marschall.
Der Ortsrat St. Ingbert hat in seiner Sitzung am 8. November vergangenen Jahres gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke beschlossen, das bisher ungeregelte „Beweidungsprojekt Elstersteinpark“ fortzuführen und damit zu sanktionieren. Die SPD-Fraktion weist nun in einer Pressemitteilung darauf hin, dass sie über Informationen verfüge, wonach Ortsvorsteher Ulli Meyer und das Ortsratsmitglied Bodo Marschall hinter dem Rücken des Ortsrates und des Oberbürgermeisters ohne jegliche Legitimation den Auftrag zur Errichtung des Weidezaunes erteilt haben sollen.
Wenn diese Informationen zuträfen, wäre das aus Sicht von Siegfried Thiel, dem Vorsitzenden der SPD-Ortsratsfraktion, ein skandalöser Vorgang, der wegen Befangenheit von Ortsvorsteher Meyer und Ortsratsmitglied Marschall die Nichtigkeit des Ortsratsbeschlusses im vergangenen November zur Folge hätte. Der Einladung zur Ortsratssitzung am 8. November war die Kopie eines Schreibens an das Landesverwaltungsamt (Lava) beigefügt, in dem die Namen der an der illegalen Auftragserteilung beteiligten Personen geschwärzt waren. Im Gegensatz zu den Ortsratsmitgliedern seien dem Lava die Namen bekannt, so Thiel.
Vorausgesetzt, die der SPD-Fraktion vorliegenden Informationen treffen zu, werde die Kommunalaufsichtsbehörde in der Lage sein, den Ortsratsbeschluss vom November 2018 zu beanstanden. Die SPD-Ortsratsfraktion kündigte deshalb an, dem Landesamt den Vorgang zur Entscheidung vorzulegen.
Über das Projekt „Bürgerpark Elsterstein“ wird seit Jahren in den unterschiedlichsten städtischen Gremien diskutiert. Im Kern geht es darum, die ehemalige Parkanlage des Schlosses Elsterstein wieder in ihrem ursprünglichen Charakter sichtbar zu machen. Zu der bis jetzt anhaltenden Diskussion führte eine Umzäunung der zur Beweidung der Wiesen eingesetzten Ziegen und Schafe. Die Debatte um die Größe der eingezäunten Flächen und vor allem um die Herkunft der knapp 30 000 Euro für den Zaunbau sowie die Beschwerde eines Ortsratsmitglieds gingen in die höhere Instanz. Das Landesverwaltungsamt stellte fest, dass die Einzäunung ohne die erforderliche Legitimation durch den Ortsrat erfolgt sei. Des Weiteren teilte die Aufsichtsbehörde die Auffassung, dass für die Maßnahme keine Mittel im Haushalt bereit standen, also wohl Haushaltsmittel zweckentfremdet eingesetzt worden seien.
Trotz allem will die SPD-Fraktion am „Bürgerpark Elsterstein“ festhalten. Allerdings bedarf es hierzu eines Gesamtkonzeptes, das in einem geordneten Verfahren unter Berücksichtigung aller Interessen erarbeitet werden soll. „Illegal geschaffene Tatsachen, die wenig mit einem Park zu tun haben, dürfen dabei keine Rolle spielen“, schreibt Siegfried Thiel. Es könne nicht sein, dass Interessen von zwei Ortsratsmitgliedern, die wegen der Illegalität ihres Handelns Schadensersatzansprüche zu befürchten hätten, entscheidungsrelevant sind. Die SPD-Fraktion will die Sache nicht auf sich beruhen lassen und weiterhin für ein geordnetes Verfahren, ausgerichtet auf den Grundgedanken „Bürgerpark Elsterstein“, kämpfen. Diese Ansicht fände auch die Unterstützung vieler Bürger, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.
