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SPD-Ortsratsfraktion fordert Bürgerbeteiligung in Oberwürzbach

Ortsrat Oberwürzbach : SPD kritisiert mangelnde Bürgerbeteiligung in Oberwürzbach

Die Ortsratsfraktion der Sozialdemokraten bemängelt die Vorgehensweise bei der Umsetzung des Verkehrsgutachtens.

Bereits seit einigen Jahren steht die Verkehrssicherheit der Fußgänger und insbesondere der Kinder auf ihrem täglichen Schulweg im Kreuzungsbereich der Hauptstraße mit der Ommersheimer Straße sowie der Friedhofstraße im Fokus der Diskussion und Beratung in den Räten. Besonders die in diesem Bereich liegenden Haltestellen und die Überquerungsmöglichkeiten der Straßen in Oberwürzbach bergen aus Sicht der Kommunalpolitiker viele Gefahren.

Für den kritischen Bereich wurden in der Vergangenheit Ideen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ausgelotet und mehrfach im Ortsrat diskutiert und beraten. Dabei waren beispielsweise die Ausweitung von Geschwindigkeitsbegrenzungen im betroffenen Bereich sowie die „Rundfahrt“ des Schulbusses Maßnahmen, die in den Jahren auf den Weg gebracht wurden.

Trotzdem blieben Risiken bestehen, und bevor weitere Einzelmaßnahmen angegangen werden sollten, hatte man sich in einer Ortsratssitzung im Dezember 2016 auch mit den Anwohnern darauf verständigt, ein Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben, welches die Verkehrssituation in dem besagten Bereich unter die Lupe nimmt, wie die SPD Oberwürzbach in einer Pressemitteilung erinnert. Zugleich wurde auf Forderung der SPD-Ortsratsfraktion auch zugesagt, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, sobald das Gutachten vorliegt.

Jetzt ist das Gutachten da und beleuchtet umfänglich die Verkehrssituation in dem besagten Bereich. Es zeigt zudem umfängliche Handlungsansätze auf, die zur Verbesserung der Situation eingeleitet werden könnten. Das Gutachten wurde den Ortsratsmitgliedern in ihrer jüngsten Sitzung durch den Sachverständigen und die Stadtverwaltung vorgestellt. Für die SPD Oberwürzbach wäre es jetzt eine Selbstverständlichkeit - vor Einleitung der nächsten Schritte - das Gutachten allen interessierten Bürgern im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorzustellen. „Wir haben mit dem Gutachten und den daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen für die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer umfängliche Handlungsansätze. Diese Informationen müssen nunmehr auch allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls zugänglich gemacht, die Umsetzungsmöglichkeiten besprochen und diskutiert werden. Danach werden wir mit einer breiten Unterstützung und Akzeptanz die nächsten Umsetzungsschritte zeitnah in den Räten entscheiden und auf den Weg bringen“, betonte Thomas Meyer, der Fraktionssprecher der SPD im Ortsrat Oberwürzbach. „Zudem wird diese Vorgehensweise auch durch Oberbürgermeister Ulli Meyer mit einem entsprechenden Eintrag auf der offiziellen Internetseite der Stadt St. Ingbert bestätigt, indem er auf eine frühzeitige Bürgerbeteiligung im Entscheidungsfindungsprozess bei wichtigen Projekten ausdrücklich hinweist“, so Meyer weiter. Dieses Vorgehen unterstütze die SPD und fordere deshalb die Bürgerbeteiligung vor den nächsten Umsetzungsschritten, so Meyer.

Allerdings sei in der jüngsten Ortsratssitzung mit der Mehrheit der CDU bereits die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen auf den Weg gebracht - ohne die geforderte vorherige Bürgerbeteiligung, was die SPD heftig kritisierte: „Wir sind nicht gegen die Umsetzung des Verkehrsgutachtens, wir bemängeln allerdings die bisher fehlende Einbindung der interessierten Bürgerinnen und Bürger. Wir sind auf der Zielgeraden im Entscheidungsprozess, und gerade an dieser Stelle bedarf es der vorherigen aktiven Bürgerbeteiligung“, so Meyer abschließend.