Homburg: SPD-Landtagsfraktion zog Halbzeitbilanz

Homburg : SPD-Landtagsfraktion zog Halbzeitbilanz

Abgeordnete stellten im Kulturzentrum Saalbau in Homburg die Erfolge ihrer Politik in der Großen Koalition dar.

Auf sechs Terminen im Land hat die saarländische SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Wochen die Halbzeitbilanz ihrer Arbeit in der in Saarbrücken regierenden Großen Koalition präsentiert. Letzte Station war die städtische Galerie im Homburger Kulturzentrum Saalbau.

Das Ziel der Reihe: Die Erfolge der Sozialdemokraten in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren deutlicher zu präsentieren und mit Menschen vor Ort zu Themen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Dementsprechend war der Ablauf des Abends. Nach einer grundsätzlichen Einführung von Stefan Pauluhn, dem Vorsitzenden der SPD im Saarpfalz-Kreis und bis vor kurzem Chef der SPD-Landtagsfraktion, stellten sich zuerst die Homburger Landtagsabgeordnete Elke Eder-Hippler und ihr Fraktionskollege Jürgen Renner aus Saarbrücken in einer von Bernd Weber moderierten Talkrunde einigen Fragen. Hier ging es vornehmlich um Themen von landesweiter Bedeutung, so um Bildung und Finanzen. Renner, er ist Fraktionssprecher für den Bereich Bildung und Kultur, betonte hier als einen wichtigen Erfolg den Einstieg in die angestrebte Beitragsfreiheit bei den Kindergartenbeiträgen. „Damit können wir mit Fug und Recht behaupten, dass wir die Gesellschaft verändern.“ Gefragt, was aus Sicht der SPD gerade bei der Bildung an Zukunftszielen anstehe, nannte Renner hier die Beitragssenkung auf Null und eine Stärkung der Qualität im Bereich der Kitas, hier konkret in der Ausbildung von Erziehern und in deren struktureller Entlastung. Elke Eder-Hippler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, verbuchte den Saarland-Pakt als Erfolg ihrer Partei – im Gegensatz zur ursprünglichen CDU-Idee einer „Saarlandkasse“. Diese hätte, war sie sicher, für die Kommunen nichts zum Guten verändert – anders als eben der Saarlandpakt, der aus Sicht von Eder-Hippler zu einer echten Entlastung der saarländischen Städte und Gemeinden führe. „Die Kommunen geben nun die Hälfte ihrer Kassenkredite ans Land ab. Diese Schulden verschwinden dann aus den Bilanzen der Kommunen.“ Dies schaffe in der Folge neue finanzielle Spielräume für die Städte und Gemeinden.

Anke Rehlinger, die SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin, zog nach dieser ersten Talkrunde dann die Halbzeitbilanz der SPD in der Großen Koalition und richtete diese unter dem Titel „Aufbruch Saarland“ an den Themenkomplexen „Demografischer Wandel“, „Mehr Investitionen“ und „Strukturwandel, Digitalisierung und Klimaschutz“ aus. Gerade Letzteres hat für den Industriestandort Homburg mit seinen großen Automobilzulieferbetrieben Schaeffler, Thyssen-Krupp-Gerlach, Bosch und Michelin große Bedeutung. Hier wog Rehlinger zwischen den beiden gegenwärtigen Positionen in der Diskussion rund um Umwelt- und Naturschutz ab. „Natürlich haben die jungen Leute Recht, die sagen, es gibt keinen Ersatz-Planeten, wir müssen unser Klima hier und jetzt schützen. Es gibt aber auch die Mahnwachen von Industriearbeitern, die Sorge um ihre Jobs haben.“ Beide, so Rehlinger, hätten mit ihren Anliegen recht.

„Deshalb muss der Klimaschutz so ausgestaltet sein, dass wir nicht unsere Industrie, zum Beispiel im Automobilbereich hier in Homburg, aufs Spiel setzen.“ Deswegen müsse die Bundesregierung auch „kräftig Geld in die Hand nehmen“ und den Unternehmen bei Investitionen helfen, immer nur neue Auflagen seien nicht hilfreich. „Das Auto der Zukunft soll doch auch hier gebaut werden, auch wenn es vielleicht anders aussieht und was anderes ausstößt.“