SPD kritisiert Vereinsauflösung
St. Ingbert. Die SPD St. Ingbert beanstandet die Auflösung des "Vereins zur Förderung der sozialen und kulturellen Belange" im Hauruck-Verfahren
St. Ingbert. Die SPD St. Ingbert beanstandet die Auflösung des "Vereins zur Förderung der sozialen und kulturellen Belange" im Hauruck-Verfahren. Sowohl die geheimgehaltenen Tätigkeiten des Vereins, als auch die "hektische und intransparente Auswahl und Aufnahme von Neumitgliedern", die vorher nicht in Erscheinung getreten seien, rückten die Auflösung insbesondere vor dem Hintergrund der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen in ein zweifelhaftes Licht.Der Verein, gegründet als Vorstufe zu einer St. Ingberter Bürgerstiftung, hat in der vergangenen Woche seine Auflösung beschlossen. "Unter einem sozialdemokratischen und solidarischen Handeln versteht die St. Ingberter SPD keinesfalls, in Hauruck-Aktionen mit Neumitgliedern einen Auflösungsbeschluss zu bewirken", meint Sven Meier, der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes St. Ingbert.
Da die SPD St. Ingbert nach wie vor für mehr Transparenz des Verwaltungshandelns und mehr Bürgerbeteiligung stehe, ist es aus Sicht von Dunja Sauer, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes St. Ingbert, umso bedauerlicher, dass im Zusammenhang mit der Auflösung des Spendenvereins neben Thomas Berrang auch zwei weitere SPD-Mitglieder mitgewirkt haben. Bei den beiden handelt es sich um Klaus Bian-Rosa und Christina Wieth. Sauer: "Der Stadtverband der SPD St. Ingbert distanziert sich von Machenschaften einer Politik hinter verschlossenen Türen und verwehrt sich entschieden gegen ein solches Handeln."
Die Auflösung des Vereins müsse juristisch geprüft werden. Unabhängig davon, ob die Auflösung zivilrechtlich wirksam vorgenommen werden kann, blieben strafrechtliche Aspekte zu überprüfen. Insofern sei das staatsanwaltliche Ermittlungsergebnis abzuwarten. "Jedenfalls haben die für die Auflösung des Vereins verantwortlich Handelnden politisch völlig versagt", heißt es in einer Pressemitteilung.
Es obliege nun dem neuen Oberbürgermeister Hans Wagner, der in dieser Woche auch als Vereinsvorsitzender das Ruder übernehme, für eine transparente Aufklärung um die Vorgänge im sogenannten Spendenverein Sorge zu tragen. red
Foto: Spd
