SPD: Höhere Grundsteuer sorgt für „soziale Unwucht“

St Ingbert · Der Entwurf des Haushaltsplans 2015/ 2016, der derzeit auch in den Gremien des Stadtrats beraten wird, sieht eine höhere Grundsteuer vor. Ab 2016 soll diese von derzeit 410 auf 445 Prozent steigen. ,,Diese Erhöhung um rund 8,5 Prozent würde zu einer Mehrbelastung der St. Ingberter Bürger von mehr als 500 00 Euro pro Jahr führen, die durch die übrigen Fraktionen im Stadtrat offensichtlich unwidersprochen in Kauf genommen wird", meint Sven Meier, der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.

Seine Fraktion habe beschlossen, sich diesem Vorhaben zu widersetzen. Meier: ,,Bereits jetzt werden Wohnungs-, Haus- und Grundbesitzer in St. Ingbert mit einem Steuersatz belastet, der saarlandweit an der Spitze liegt. Gerade bei einer alternden Bevölkerung wird mit der Grundsteuer zunehmend ein Personenkreis getroffen, der sich dieser Belastung seiner Altersvorsorge in Form von Wohneigentum nicht entziehen kann." Dagegen könnten gewerbliche Vermieter oder Betriebe ihre Belastung steuerlich geltend machen, was die soziale Unwucht dieser Maßnahme verstärke, so die SPD . Während St. Ingbert die Grundsteuer erhöhen will, solle der Hebesatz für die Gewerbesteuer weiter der mit Abstand niedrigste bleiben. Dabei würde hier bereits eine Anhebung um nur 1,9 Prozent (von 360 auf 367) zu mindestens gleich hohen Einnahmen für die Stadt führen.

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