Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im St. Ingberter Stadtrat, Sven Meier, hat umgehend auf die Kritik der CDU an der SPD-Haltung in Sachen EVS-Ausstieg der Stadt (wir berichteten) reagiert. Sollte die Koalition der Ausstiegswilligen tatsächlich alle verfügbaren Daten vor ihrer Entscheidung zum EVS-Ausstieg geprüft haben, habe sie diese entweder dem Stadtrat nicht vollständig vorgelegt oder trotz besseren Wissens eine Entscheidung zu Lasten der Bürger getroffen, so Meier. Es fehle an einer fundierten Finanzkalkulation für Personal, Infrastruktur und Wertstoff-Management eines zukünftigen städtischen Abfallbetriebes. Selbst aus den im Stadtrat zur Diskussion stehenden Zahlen sei klar ersichtlich, dass erstens ein Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt finanziell denkbar ungünstig ist, zweitens eine Beibehaltung des Verwiegesystems zu diskutieren gewesen wäre, drittens auch die Befürworter nicht von einer niedrigeren Gebührenabgabe der Bürgerinnen und Bürger ausgehen konnten.

Es habe zudem in allen Beispielrechnungen nie in Frage gestanden, die Einnahmen aus der Abfallgebühr in Rechnung zu stellen. Erstaunlich sei allerdings gewesen, dass diese "Koalition der Wissenden" bereits vor der Diskussion der Fakten im Stadtrat ihre anschließende Entscheidung öffentlich verkündet habe. Statt offenen Beiträgen zur Sachdiskussion seien lediglich vorgefertigte Erklärungen vorgetragen worden. "Eine offene und sachorientierte politische Debatte sieht anders aus", so Meier.