SPD fordert mehr Transparenz bei Abfallgebühren
St Ingbert · . Nicht nur öffentliche Kassen, auch private Haushalte bräuchten Planungssicherheit. Die St. Ingberter SPD greift deshalb Kritik aus der Bevölkerung an den vorläufigen Gebührenbescheiden für die Entsorgung des Hausmülls durch den Abfall-Bewirtschaftungs-Betrieb der Stadt St. Ingbert (ABBS) auf. Grundlage der derzeitigen Bescheide sind die Müllmengen aus dem Jahr 2014. Mittlerweile jedoch lägen die Zahlen aus 2015 vor und könnten in eine Neuberechnung einbezogen werden. Ebenso gebe es nunmehr erste Daten aus 2016 über die tatsächlich abgefahrenen Gewichte. Der Halbjahresabschluss 2016 sowie die vorliegenden Gewichtsmengen aus dem Jahr 2015 ermöglichen laut SPD eine transparentere Betrachtung und Aufschlüsselung der Gebühren sowie der anfallenden Kosten. "Sollte sich herausstellen, dass es entsprechend den Bescheiden zu Überzahlungen kommt, sollten diese ab einer Größenordnung von 20 Prozent bis spätestens zum 1. Dezember rückerstattet werden", fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der UCD-Fraktion und der FDP im Stadtrat.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und Werksausschuss am morgigen Dienstag und der Stadtrat am 12. Mai sollen laut SPD-Fraktionschef Sven Meier außerdem beschließen, dass der ABBS bis zur nächsten Sitzungsrunde im September unter anderem folgende Sachverhalte prüft und darstellt: die Auskömmlichkeit der erhobenen Abfallentsorgungsgebühren, getrennt nach unterschiedlichen Gebührenarten und Gefäßgrößen durch die Einnahmen und Ausgaben im ersten Halbjahr 2016. Zudem einen Vergleich des Planansatzes im Wirtschaftsplan 2016 mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben für das erste Halbjahr, den Korrekturbedarf für Gebührensätze oder Beibehaltung der jetzigen und Begründung eines eventuellen Anpassungsbedarfs gegenüber der Gebührenkalkulation für 2016.
