1. Saarland
  2. Saarpfalz-Kreis
  3. St. Ingbert

Sommerspräch des CDU St. Ingbert mit Pascal Rambaud

Kommunalpolitik : „Ulli Meyer muss lähmenden Stillstand beenden“

Die St. Ingberter CDU formuliert Erwartungen an den künftigen OB und eine neue Koalition im Stadtrat sowie inhaltliche Prioritäten.

Die St. Ingberter CDU hat jetzt die Presse zu einem „Sommergespräch“ gebeten, um drei Fragen zu beantworten: Was folgt auf die Kommunalwahl? Was muss der künftige Oberbürgermeister als Erstes machen? Und welche Akzente will die CDU setzen? Für die Christdemokraten mit am Tisch in der Gaststätte „Grüne Neune“: Pascal Rambaud, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes St. Ingbert, Carina Münzebrock, stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende und Stadtratsmitglied, und Christa Strobel, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit im CDU-Stadtverband und ebenfalls Stadtratsmitglied.

Mit dem Hinweis „Ich kann bis zum 1. Oktober (dem Amtswechsel beim St. Ingberter OB, die Red.) fast nicht abwarten, weil wir so viele Dinge umsetzen wollen“ blickte Pascal Rambaud zunächst auf die Kommunalwahl zurück. Das Ergebnis für den Stadtrat sei Ausdruck für eine „lebendige politische Community“ in der Stadt. Jetzt müsse man aber auch damit umgehen, dass zehn Parteien und Gruppierungen im St. Ingberter Stadtrat vertreten sind. Teilweise sehr kleine Gruppierungen. Das heiße aber umso mehr, dass auch eine klare Mehrheit im Stadtrat notwendig sei. „Nur sie ermöglicht stabile Verhältnisse.“ Erste Ansprechpartner für die CDU seien dabei die Grünen und die Familien-Partei, mit denen man schon in der letzten Legislaturperiode „mit dem nötigen Vertrauen und Verlässlichkeit“ eine Koalition gebildet habe.

Bei allem Optimismus, dass eine Neuauflage dieser Koalition zustande kommen könne, räumte Rambaud ein, dass die Gespräche derzeit noch eine knifflige Sache seien. Allerdings eher zeitlich. Aufgrund der Ferienzeit sei es schwierig zusammenzukommen. „Reihum war bisher fast immer irgendwer im Urlaub.“ Dennoch bleibe es ein realistisches Ziel, bis zur nächsten Stadtratssitzung am Donnerstag, 29. August, bei den Personalia und der politischen Agenda eine Einigung zu schaffen.“ Dann könnten in der Sitzung auch neue Beigeordnete gewählt werden.

Nedben den Kontakten mit den alten politischen Bekannten versucht die CDU aber auch, „allen die wollen und guten Willens sind“ eine Zusammenarbeit anzubieten. Weil es eine Grundmaxime der Christdemokraten sei, „viele zu integrieren und nicht auszugrenzen“, strecke man auch die Hand in Richtung SPD aus. Mit den Sozialdemokraten wolle man intensiver sprechen – auch über eine personelle Beteiligung. Informelle Kontakte ausschließen werde die CDU nur mit einer Partei. „Mit der AfD gibt es hierfür keine Basis“, betonte Rambaud. Dass es mit der AfD keine Zusammenarbeit geben werde, entspräche auch einem Beschluss im Vorstand des CDU-Stadtverbandes.

Klare inhaltliche Erwartungen richtet die CDU-Spitze unterdessen an den künftigen Oberbürgermeister Ulli Meyer. „Vor allem erwarten wir eine partnerschaftliche Einbindung des Stadtrats in allen relevanten Themenbereichen“, sagte Rambaud. „Ulli Meyer muss auch wieder das kreative Potenzial und die Expertise der Stadtratsmitglieder nutzen und Beschlüsse gemeinsam mit dem Rat erarbeiten.“

Noch konkreter erwartet die CDU von Meyer ein Sofortprogramm für die ersten Monate im neuen Amt. Ganz dringend seien dabei etwa Lösungen für die Baumwollspinnerei. „Dort haben wir sieben Jahren verloren“, meint der CDU-Stadtverbandsvorsitzende. „Die Stadt muss eine Exit-Strategie entwickeln, die aus den jetzigen Strukturen bei dem Projekt herausführt, und auch ein Betriebskonzept für die Baumwollspinnerei entwickelt.“ Ein weiterer Bereich, den der neue OB sofort anpacken müsse, seien Betreuung und Bildung. „Wir müssen, auch in der bewährten Gesamtkonzeption mit freien Trägern, dringend benötige Plätze für die Kinderbetreuung schaffen. Auch bei der Freiwilligen Ganztagsschule muss mit kreativen Lösungen nachgebessert werden.“ Hohe Prioritäten sollte für Meyer auch der Wohnungsbau haben. „Hier entwickelt sich in St. Ingbert eher mehr Bedarf als weniger“, so Rambaud. „Und der muss auch bei den unterschiedlichen Wohnbedürfnissen in der Stadt berücksichtigt werden.“ Signale und Fakten erwarte die CDU ferner beim Umsetzen zahlreicher Beschlüsse des Stadtrates. „Ulli Meyer muss den lähmenden Stillstand beenden.“

Die St. Ingberter CDU will darüber hinaus inhaltliche Akzente setzen. Hierzu zähle eine weiterhin solides Finanz- und Haushaltsgebaren. Oder die verstärkte Beteiligung der vielen Bürger, die bereit seien, sich in St. Ingbert für etwas einzusetzen. Ein wichtige Rolle soll für die Christdemokraten auch das Thema Mobilität spielen – mit Verbesserungen beim Fahrrad-, Straßen und Nahverkehr und dem Zusammenspiel aller Verkehrsteilnehmer beim sogenannten Shared space. Eine klare Ansage machte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende schließlich auch in Sachen Wirtschaftsförderung. Die müsse sich in St. Ingbert auch wieder ihrer Kärrnerarbeit widmen, etwa beim Betreuen vorhandener Betriebe. „Wir brauchen einen Firmenlotsen, der sich um Neugründungen und den Kontakt zu bestehenden Unternehmen kümmert.“