Sicherheitsgesetze neu justieren
Hassel · Wind aus Berlin wehte beim Neujahrsempfang der CDU in Hassel. Bundestagsabgeordneter Alexander Funk war zu Gast und widmete seine Rede der aktuellen Sicherheitspolitik. Danach richtete sich der Blick auf anstehende Aufgaben in Hassel.
Beim Neujahrsempfang des CDU-Ortsverbandes Hassel standen politische Informationen vom Bund, dem Land und Hassel selbst auf dem Programm. Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Michael Rinck informierte der Bundestagsabgeordnete Alexander Funk (CDU ) über das Konzept der inneren Sicherheit. Er betonte, dass er die Politik der Bundeskanzlerin unterstütze, den Flüchtlingen zu helfen, die asylberechtigt sind. Andererseits unterstütze er, dass diejenigen ohne Bleibeperspektive schnellstens abgeschoben werden müssten. Sogenannte Gefährder könnten nicht in Gewahrsam genommen, dazu müssten die Gesetze geändert werden, was die Grünen im Bundesrat blockierten. Deshalb habe Amri seine Tat in Berlin noch begehen können.
Hier wies Funk mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass es auch wichtig sei, wer in den Ländern regiert, die über den Bundesrat das Sagen haben. Seit der verstärkten Videoüberwachung sei die Kriminalität zurückgegangen, denn so könnten die Täter eher ermittelt werden. Im Bereich Datenschutz sei es Klaus Bouillon gelungen, die Daten aus den Ländern so zu vernetzen, dass Informationen schneller ausgetauscht werden könnten. Die Politik müsse aus ihren Fehlern lernen und die Sicherheitsgesetze neu justieren.
Günter Becker , stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag, bezeichnete Innenminister Bouillon als Glücksfall, der in Flüchtlingsfragen und in der Frage der Verstärkung der Polizei mit dem Ordnungsdienst schnell und praxisnah agiert und Zeichen gesetzt habe. Wichtig sei ihm an erster Stelle der Schutz der Bevölkerung.
Ortsvorsteher Markus Hauck (CDU ) berichtete, dass Hassel dank der engagierten Arbeit seines Vorgängers Markus Derschang noch gut aufgestellt sei; angesichts der derzeitigen Knappheit der Mittel sei dies ein gutes Polster. Nach Jahren der Bemühungen sei endlich der Toilettentrakt in den Bereich der Eisenbergschule einbezogen worden, die Sanierung des Sportheims sei schon geplant und werde 2017 realisiert. Kummer bereite immer noch die Parksituation in Hassel , die aber bei einem vernünftigen Verhalten der Verkehrsteilnehmer durch diese selbst gelöst werden könnte. Auch die Pflege des Friedhofs sei besser geworden. Die engagierte Arbeit der Nebenstelle der Volkshochschule Hassel werde in der Bevölkerung positiv wahrgenommen, erstmals seit zehn Jahren habe dank der Kooperation zwischen VHS und Ortsrat wieder ein Kindermusical in der total ausverkauften alten Schulturnhalle aufgeführt werden können.
Für 2017 seien nicht wenige Probleme zu lösen: die Begrünung der Schulstraße, die Installation der 2012 beschlossenen Bühnenbeleuchtung in der alten Schulturnhalle, die Erweiterung der Kitas, die Sanierung des Fröschenpfuhls, die Neugestaltung des Bereichs der ehemaligen Kneippanlage und Straßendeckenerneuerungen. Der Pfingstmarkt finde am 13. Mai erneut statt. Er rief die Vereine dazu auf, sich dabei mehr zu engagieren, beispielsweise auch durch Teilnahme am HaFaZu, bei der Veranstaltung zum 1. Mai sowie beim Volkstrauertag. Die Herausforderungen sollten gemeinsam mit Mut, Tatkraft und Beharrlichkeit angegangen werden.
