Die Busbegleiter-Debatte zwischen St. Ingberts Ortsvorsteher Ulli Meyer (CDU ) und Oberbürgermeister Hans Wagner hat an Schärfe zugenommen. Nachdem Meyer dem Verwaltungschef in einer Pressemitteilung Untätigkeit vorgeworfen hatte, und Wagner darauf antwortete, es gebe kein Problem mit den Verträgen der Busbegleiter, hat der Ortsvorsteher jetzt noch einmal nachgelegt. "Taten statt Worte - Verlängerung der Verträge für Schulbusbegleiter statt Lippenbekenntnisse!" Mit diesen Worten fordert Meyer OB Wagner heraus. Der wiederum ärgert sich massiv: "Wieso verunsichert der Ortsvorsteher von St. Ingbert-Mitte die Menschen ohne Grund?" Ein Telefonat hätte genügt, und Meyer hätte sich auf den Stand der Dinge bringen lassen können. Zum Pressegespräch im Rathaus hat Wagner denn auch Kämmerer Dieter Detemple und die beiden Geschäftsführer der Gesellschaft für Beschäftigung und Qualifizierung, Marika Flierl und Wolfgang Vogelgesang, mit an den Tisch gebracht. Und da Meyer ihm vorwirft, er habe keinen verabschiedungsfähigen Haushalt vorgelegt und damit viele Entwicklungen in der Stadt behindert, auch gleich noch Kämmerer Dieter Detemple.

Die Schulbusbegleiter, in St. Ingbert sechs an der Zahl, unterschreiben in diesen Tagen nach den Worten von Vogelgesang und Flierl eine Vertragsverlängerung bis Schuljahresende. Also bis Juli 2015. Flierl: "Die Verträge laufen Ende Dezember aus, wir sind also überhaupt nicht spät dran." Ihr Geschäftsführer-Kollege Vogelgesang fügt hinzu: "Die Busbegleiter leben für ihre Aufgabe. Das ist eine richtig gute Sache." Und dementsprechend stehe die Stadt auch dahinter. OB Wagner erläutert, der Landrat habe die Finanzierung für das kommende halbe Jahr zugesichert. Zudem gebe es "Signale aus Berlin", das Saarland zur Modellregion zu machen, in der gerade solche Arbeitsverhältnisse weiter finanziert würden.

Nachhilfe angeboten

Und Wagner kann sich einen Schuss gegen den Kontrahenten nicht verkneifen: "Ortsvorsteher Meyer hat nachweislich wenig Kenntnis im Haushaltsrecht . Ich gebe ihm gerne Nachhilfestunden." Meyers Aussage, der Verwaltungschef mache zu wenig Dampf bei den Haushaltsberatungen, nennt Wagner eine "bösartige Unterstellung". Von der Vertragsverlängerung hat Ortsvorsteher Meyer zwischenzeitlich Kenntnis. Zufrieden stellt ihn dies aber nur bedingt: "Diese Befristung hat mich überrascht." Gemeinsam mit dem Ortsrat fordert er, Verträge für die kommenden beiden Jahre anzubieten. Das Thema wollte die CDU auch in den jüngsten Stadtrat bringen, zur Diskussion kam es aber nicht.

Rathaus-Kämmerer Detemple erklärt zum Doppelhaushalt 2015/16, um eine saubere Planung vorzulegen, brauche die Stadt den Haushaltserlass des Innenministeriums: "Seit ich Kämmerer bin, seit 2006, kommt der immer spät." Das habe auch einen Grund: Die Steuerschätzung November fließe dort ein. Die Orientierungsdaten des Landes lieferten wesentliche Eckpunkte, damit die Kommunen einen verlässlichen Haushalt aufstellen könnten. Detemple: "Nur so können wir solide planen." Wagner setzt hinzu: "Wir haben sehr früh begonnen, die neuen Stadträte mit Informationen zu versorgen." Der Stadtrat entscheide schließlich über den Haushalt. Im Übrigen gebe es keinerlei Schaden, wie von Meyer angedeutet, wenn der Haushalt erst im kommenden Jahr verabschiedet werde. Die Haushaltsberatungen in der Mittelstadt haben für Aufregung gesorgt. Sollen die Friedhofsgebühren steigen? Geht die Grundbesitzabgabe nach oben? Zu all den Meldungen und Meinungen der jüngsten Tage sagt das Rathaus: "Insbesondere geht es um zwei Rechenmodelle der Verwaltung. So stellte das Finanzmanagement eine Modellrechnung an, wie sich die Einnahmesituation bei einer moderaten Anhebung der Grundsteuer verändern könnte. Auch die Friedhofsgebühren nahm sich das Finanzmanagement vor. Hier liegt der Deckungsbeitrag, den die Bürger leisten, unter den Anforderungen, die das KSVG an die Gemeinden stellt." Der Gesetzgeber fordere einen Kostendeckungsgrad von 65 Prozent. St. Ingbert liegt weit darunter, so die Finanzabteilung. OB Wagner sagt dazu: "Wir sollten bestrebt sein, über Einsparungen zu einem besseren Haushaltsergebnis zu kommen. Einnahmeverbesserungen, also höhere Steuern und Gebühren, sollten die letzte Alternative sein."

St. Ingbert stehe im saarländischen Vergleich nach wie vor finanziell gut da. Der Stadtrat müsse entscheiden, was an Ausgaben notwendig sei. Erst dann solle der Stadtrat entscheiden, ob er die Bürger zur Kasse bitten will. Und er betont: "Die Verwaltung ist in der Pflicht, dem Rat die Folgen seiner Beschlüsse zu verdeutlichen. Deshalb muss die Verwaltung Rechenmodelle anstellen, ohne damit die Aussage zu treffen, dass die Verwaltung diese auch umsetzen will. Die Entscheidung, in welche Richtung der Haushalt steuert, liegt beim Stadtrat."