Schlagabtausch mit offenem Ende

St Ingbert · In der Diskussion um Lärmschutz am Diedesbühl ist in der jüngsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses eine neue Runde eingeläutet worden. Erstmals seit dem Treffen des runden Tischs im Frühjahr standen sich Anwohner und Verwaltung gegenüber.

Der Tagungsordnungspunkt drei des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, "Lärmschutz an der A6 zwischen Rohrbach und Hassel" hatte etwas von einem Gerichtsverfahren. Auf der einen Seite die Kläger, Anwohner am Rohrbacher Pfeifferwald, vertreten durch Norbert Funk. Auf der anderen Seite die Beklagten, also die Stadtverwaltung mit OB Hans Wagner an der Spitze. Funk warf ihr vor, dass in Sachen Lärmschutz immer noch nichts passiert sei. Die Lärmbelastung sei um 20 Dezibel angestiegen, aus demselben Grund hätten die Immobilien an Wert verloren. Auch die Gesundheit sei gefährdet. Die nach der jüngsten Sitzung des Rohrbacher Ortsrates angekündigte Bürgerversammlung nannte Funk "Unsinn" - Lösungen seien erforderlich. Auch dass der runde Tisch nur einmal stattgefunden hat, kritisierte Funk.

Wagner übernahm die Verteidigung der Stadt, wies den Vorwurf der Tatenlosigkeit zurück und stellte die Situation dar, in der die Verwaltung steckt: Der Bund behaupte als Eigentümer der Autobahn, dass der in die Wohngebiete hinüberschwappende Lärm immer noch unter den Grenzwerten liege. Bauamtsleiter Martin Ruck verwies auf einen zweiten Tatbestand: "Die A6 ist älter als das Bundesemissionsschutz-Gesetz, das 1974 in Kraft trat. Das heißt: Lärmschutz beruht hier auf Freiwilligkeit." Der Ball liegt bei der Stadt, genauer gesagt bei den Stadtwerken. Die prüfen derzeit, was Lärmschutz, eventuell mit Photovoltaik-Elementen, kostet. "Die Dinge laufen und brauchen Zeit. Mit Vorwürfen geht das nicht schneller", so Wagner.

Dass es nur ein Treffen des runden Tisches gegeben hat, rechtfertigte der OB so: "Ein weiteres Treffen macht nur Sinn, wenn auch über etwas Neues berichtet werden kann. Und neue Erkenntnisse gab es erst zwei Wochen vor der Ortsratssitzung in Rohrbach." Wagner verzichtete auf die Einberufung des runden Tisches, weil dort nur zwei Familien mit der Verwaltung zusammensäßen. Der Ortsrat hingegen sei für alle offen. Die Stadtwerke prüfen, wie der Lärmsituation begegnet werden kann. Photovoltaik (PV) heißt hier das Zauberwort. Momentan laufen Prüfungen zur Machbarkeit und zur Wirtschaftlichkeit einer bewachsenen PV-Wand aus Stahl oder eines Dammes mit PV-Elementen. Stadtwerke-Chef Hubert Wagner warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen. "An der A6 im Bereich Diedesbühl haben wir es mit schwierigen Geländeverhältnissen zu tun, weil sich der Diedesbühl ständig verändert. Es werden wohl Sonderlösungen nötig - und die kosten mehr." Um das Gelände für eine PV-Wand aufzubereiten, rechnen die Stadtwerke derzeit mit rund 200 000 Euro, die Dammlösung verschlinge gar 750 000 Euro. Auch die Tatsache, dass die Vergütung des Stroms aus Sonnenenergie immer geringer ausfalle, belastet die PV-Idee.

"Dann kann man die Photovoltaik wohl ausschließen", sagte ein enttäuschter Reinhard Ottlik (Freie Wähler). Hubert Wagner wollte noch nicht so weit gehen, er verwies darauf, dass eine grobe Kostenschätzung für die Anlage erst in etwa vier Wochen vorläge.

Im Ortsrat Rohrbach (wir berichteten) kam der Hinweis auf, dass die 150 000 Euro, die Festo als Ausgleich für neue Grünmaßnahmen überwiesen hat, auch in den Lärmschutz fließen könnten. Das wollte Wolfgang Weisgerber (UCD) eindeutig geklärt haben. Hans Wagner erklärte, dass er die mündliche Zusage bekommen hat, dass die Stadt in der Entscheidung, das Geld auch für andere Dinge auszugeben, frei sei.

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