Rohrbacher Bürgerservicecenter hat wieder geöffnet

Rohrbach · Das Rohrbacher Bürgerservicecenter bietet auch einen mobilen Service für Bürger an, die nicht selbst kommen können. Hier gibt es Leistungen wie Anträge auf Personalausweis, Reisepass oder Lebensbescheinigungen.

. Das Rohrbacher Bürgerservicecenter (BSC) in der Oberen Kaiserstraße hat am Donnerstag wieder seine Pforten geöffnet, wie Ortsvorsteher Martin Wirtz in der jüngsten Ortsratssitzung mitteilte (wir berichteten kurz). Vorausgegangen war eine von der CDU-Fraktion initiierte Resolution in der vorletzten Ortsratssitzung, die einstimmig vom Ortsrat mitgetragen wurde. Darin wurde unter anderem auf das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz verwiesen, gegen das die Stadtverwaltung verstoßen habe, da diese den Ortsrat vor der Schließung des BSC nicht angehört habe, so die Meinung des Ortsrates. Das BSC wurde vergangenen Herbst geschlossen, nun rudert man also zurück.

Vorerst sind die neuen Öffnungszeiten donnerstags von 9 bis 12 Uhr. Das BSC in Rohrbach bietet die gleichen melde- und passrechtlichen Dienstleistungen an, die auch im St. Ingberter Rathaus angeboten werden. Für den Ansprechpartner für Vereine am Donnerstagnachmittag können zusätzliche Befugnisse nicht erteilt werden, ließ die Verwaltung in einem Schreiben wissen. Lediglich qualifizierte Mitarbeiter im aktiven Dienst der Verwaltung dürften die aus datenschutzrechtlicher Sicht sensiblen Daten bearbeiten. Das Land, als Aufsichtsbehörde der Kommunen, wird einer Beauftragung von geringfügig Beschäftigten nicht zustimmen. Weiterhin wird ein mobiler Service für Bürger angeboten, die wegen Alter oder Behinderung nicht selbst zum BSC kommen können. Hier sind Leistungen wie Anträge auf Personalausweis, Reisepass oder Lebensbescheinigungen im Angebot.

Für schlechte Stimmung bei den Ortsratsmitgliedern hatte im Herbst gesorgt, dass man bei der Entscheidung übergangen worden war. Die Verwaltung bedauerte, dass eine rechtzeitige Information versäumt worden war. Grund für die zwischenzeitliche Schließung war nach ihrer Angabe, dass an den durchschnittlich 31 Öffnungstagen eine Verwaltungsfachkraft im Schnitt jeweils 3,3 Fälle bearbeitet hatte - lediglich ein Viertel von den Fällen, die im BSC im Rathaus bearbeitet wurde.

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