Neues Feuerwehrgerätehaus Gerätehaus-Neubau wird vorbereitet
Rohrbach · Stadt beantwortet kritische Fragen der Grünen zu Rodungsarbeiten neben dem Festplatz in Rohrbach.
Das neue Feuerwehrgerätehaus in Rohrbach soll auf dem Gelände zwischen dem Ärztehaus in der Straße „Hinter den Gärten“ und dem Festplatz gebaut werden. Das steht im Grunde seit Januar 2017 fest, als sich der zuständige Stadtrats-Ausschuss und der Ortsrat in Rohrbach auf diese Fläche fürs Gerätehaus verständigt haben. Seither ist das Grundstück im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Und gerade die Grünen, die diese Örtlichkeit für den geplanten Neubau kritisch sehen, haben ein waches Auge auf das Grundstück, auf dem ehemals das Anwesen Neu stand.
Jetzt hat die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen entdeckt, dass auf dem Gelände umfängliche Rodungsarbeiten vorgenommen wurden. Prompt fragt der Beigeordnete Adam Schmitt, was es denn mit den Baumfällungen auf sich habe und wer sie denn genehmigt hätte. Auf Nachfrage der SZ antwortete die Stadtverwaltung wie folgt: Mit den Arbeiten zum Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses solle noch in diesem Jahr begonnen werden. Hierfür sei auch die Rodung der aufstehenden Bäume notwendig gewesen. Diese wiederum sei mit Rücksicht auf die Vegetationsphase nur jetzt zulässig. „Die Rodungsarbeiten mussten vor Ende dieses Monats abgeschlossen sein“, betont Stadtpressesprecher Peter Gaschott.
Die Stadt wies zugleich einen von den Grünen geäußerten Verdacht zurück, die Rodung nahe dem Festplatz habe womöglich Oberbürgermeister Hans Wagner (parteilos) persönlich angeordnet. Vielmehr habe der Geschäftsbereich Gebäudemanagement im Rathaus den Auftrag für die Baumfällungen ausgeschrieben. Und das Gebäudemanagement habe auch – in Abstimmung mit der St. Ingberter Umweltabteilung – diesen Auftrag vergeben. Gleichzeitig räumte die Verwaltung allerdings auch ein, dass für ein neues Gerätehaus in Rohrbach noch keine Baugenehmigung vorliegt.
Adam Schmitt hat unterdessen noch an weitere Fakten erinnert, die aus seiner Sicht vor den Rodungsarbeiten hätten bedacht werden müssen. So liege das Gelände neben dem Festplatz in einem Trinkwasserschutzgebiet. Die deshalb notwendige Ausnahmegenehmigung liege noch nicht vor. Das bestätigte man im Rathaus. Dort unterstrich man allerdings auch, dass die Genehmigungsbehörde beim Land erst im Rahmen des Genehmigungsverfahrens entscheiden werde, ob Hinter den Gärten eine Ausnahmegenehmigung in Sachen Wasserschutz vonnöten sei.
Zudem weist Schmitt auf aus seiner Sicht noch offene Fragen bei der Finanzierung eines neuen Feuerwehrgerätehauses hin. Aber auch hier nannte die Stadtverwaltung den aktuellen Sachstand. „Mit dem Haushaltsbeschluss vom Oktober 2017 ist die Finanzierung beschlossen“, so Gaschott. Für die Planung eines Gerätehauses stünden zudem aus dem Jahr 2016 noch 40 000 Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2017 seien im Investitionsprogramm der Stadt 230 000 Euro für das Vorhaben bereitgestellt gewesen. Dieses Geld könne auch in diesem Jahr genutzt werden – ebenso wie die für 2018 für die Baumaßnahme in Rohrbach vorgesehenen Investitionen in Höhe von 2,17 Millionen Euro.
Die Grünen haben auch beobachtet, dass es sich bei dem Gelände Hinter den Gärten „in Teilen erkennbar um ein Feuchtgebiet mit anstehendem Grundwasser“ handele. „Die Tümpel sind sicher als Wasserflächen für Amphibien geeignet“, meint Schmitt. Der Beigeordnete sorgt sich des Weiteren um einen Notbrunnen, der für den Katastrophenschutz vorgehalten werde und der auf der Neubaufläche liegen soll. Trotz mehrfacher Nachfragen habe ihm die Stadt die genaue Lage des Notbrunnens nicht nennen können. Das hat die Verwaltung aber gegenüber der SZ nachgeholt. „Es gibt zwei Brunnen in der Nähe des Geländes, aber keinen auf dem Gelände“, heißt es aus dem Rathaus. Daher seien bei den Rodungsarbeiten auch nicht die von Schmitt vermissten Vorsorgemaßnahmen zum Schutz des Notbrunnens erforderlich gewesen.
