Streit im St. Ingberter Stadtrat Koalition wirft SPD Polemik bei Starkregenvorsorge vor
St Ingbert · Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie auch der Familien-Partei im St. Ingberter Stadtrat zeigen sich über die Kritik der SPD, wonach „die Verwaltung die Erstellung eines Konzeptes gegen Starkregen verschleppe“, mehr als irritiert ().
Wie es in einer Pressemitteilung heißt, hatte der Eigenbetrieb Abwasser (EBA) der Stadt St. Ingbert bereits vor der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Biosphäre, Umwelt und Demografie ausführlich über die diversen bereits umgesetzten und noch geplanten Maßnahmen im Bereich der Starkregenvorsorge berichtet.
Die nach Angaben der Stadtrat-Koalition längst durchgeführten Maßnahmen umfassten dabei unter anderem Optimierungen von Retentionsflächen am Kleberweiher, Drahtwerk-Nord-Areal und am Mäusbachweiher, Erweiterung von Regenrückhaltebecken im Bereich des Waldfriedhofs, dem Betzentalstadion, am Diedesbühl sowie eine Entschlammung des Würzbachs. Weitere Planungen umfassten Maßnahmen für Oberwürzbach (auch in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Mandelbachtal), Rentrisch und natürlich St. Ingbert-Mitte im Bereich der Gustav Clauss-Anlage und der Innenstadt. Weiterhin sei gemäß den Ausführungen in der Sitzungsvorlage in Absprache mit dem Umweltministerium sowie dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) ein Frühwarnsystem beauftragt worden, das in Zukunft Warnmeldungen ermöglichen soll. Dies alles passiere gerade und besonders vor dem Hintergrund aktueller Projekte wie der Entwicklung des Cispa-Innovation-Campus auf der Alten Schmelz, des WVD-Geländes oder des Kleber-Areals, so die Koalition. Weiterhin wurde in der Vorlage der Entwurf der Ausschreibung für das kommunale Hochwasser- und Starkregen-Vorsorgekonzeptes ausführlich beschrieben, das „verschiedene Grundsätze des kommunalen Risikomanagements integriert“. Letztlich wird die geplante Einbeziehung der potenziell von Hochwasser und Starkregen betroffenen Bürgerinnen und Bürger erläutert und auf die Vorbereitung stadtteilbezogener Bürgerforen zur aktiven Mitarbeit der Bevölkerung hingewiesen.
Dazu meint der Sprecher der CDU-Fraktion für Umwelt und Stadtentwicklung, Markus Monzel: „Die Stadt hat in enger Abstimmung mit dem Land eine Vielzahl an Vorsorge- und Schutzmaßnahmen im Bereich Starkregen und Hochwasservorsorge für alle Stadtteile durchgeführt, geplant und kommunizier.“. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Frank Breinig, Rainer Keller und Roland Körner, ergänzen: „Die Aussagen der SPD-Fraktion sind ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung im Allgemeinen und des Eigenbetriebs Abwasser im Besonderen.“ In voller Kenntnis der Tatsachen werde hier gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung und die zuständigen Gremien polemisiert. Es sei bedauerlich, dass die SPD „angesichts des offenkundigen Mangels eigener politischer Themen zu solchen Maßnahmen greifen muss“.
