Einstimmig hat der Gemeinderat von Mandelbachtal am Mittwochabend die Ausweisung des Naturschutzgebietes "Muschelkalkhänge bei Wittersheim und Bebelsheim" abgelehnt. Der Rat forderte die Gemeindeverwaltung auf, mit diesem Thema den Saarländischen Städte- und Gemeindetag zu befassen. Im Vorfeld der Beratungen in den Ortsräten und im Gemeinderat hatte sich bereits eine Bürgerinitiative mit dem Thema auseinander gesetzt und im Rahmen einer Kundgebung im September ihre ablehnende Haltung dargestellt (die SZ berichtete). In ihren Sitzungen haben jüngst die Ortsräte Bebelsheim, Habkirchen und Wittersheim die Ausweisung des Naturschutzgebietes abgelehnt, und auch der Bauausschuss hat dem Gemeinderat Mandelbachtal die Ablehnung empfohlen. Dieser Empfehlung schloss sich nun der Gemeinderat nach ausführlicher Diskussion an. An der Sitzung des Gemeinderates nahmen auch zahlreiche Gegner des Naturschutzgebietes teil, die sich in der Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben.

Neben den schon vorgetragenen Argumentationen, wonach unter anderem die Ausweisung des Naturschutzgebietes die privaten Grundstücke entwerten und die Eigentümer ihre Grundstücke nicht mehr in der geübten Praxis nutzen können, forderte Michael Schönau von der Freien Wähler Fraktion die Einschaltung des saarländischen Städte und Gemeindetages. Schönau vertrat dabei die Meinung, im Saarland gebe es 127 solcher Naturschutzgebiete und somit sei nicht nur die Gemeinde Mandelbachtal, sondern der größte Teil der saarländischen Städte und Gemeinden betroffen. Die Ausweisung solcher Naturschutzgebiete sei mit gravierenden Beeinträchtigungen der Grundstückswerte und des Rechtes am Eigentum verbunden. Aus diesem Grund müsste sich der saarländische Städte- und Gemeindetag mit der Materie befassen und eine gemeindeübergreifende Entscheidung treffen. Schönau berichtete auch über einen Kontakt mit der Landwirtschaftskammer des Saarlandes, die den Antrag auf Beratung im Städte und Gemeindetag unterstütze.

Daniel Kempf von der CDU war der Meinung, dass die Landschaft in diesem Bereich vorbildlich gepflegt sei und daher keine Verordnung notwendig sei. Der Erlass einer Verordnung sei reine Ideologie. Die CDU hielt in ihrer Stellungnahme zudem fest, dass der Entwurf der Verordnung in einem Verschachtelungs- und Hinweissystem verfasst sei, so dass sie für die Grundstückseigentümer nicht zu verstehen sei.

Auch für Kai Hartz von der SPD-Fraktion ist diese Kulturlandschaft seit Jahrhunderten von Menschen durch ihre Pflege geschaffen worden. Naturschutz gegen den Willen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sei nicht Ziel führend, ein oktroyierter (aufgedrängter) Naturschutz nach Vorgaben der Europäischen Union widerspreche demokratischen Grundsätzen.

Manfred Pfeiffer (CDU) wehrte sich gegen den Eindruck, in Mandelbachtal sei man generell gegen Naturschutz, der durch Veröffentlichungen der letzten Zeit entstanden sein könnte. Er beanstandete das Fehlen eines Regierungsvertreters in der Gemeinderatssitzung. Sollte die Regierung trotz ablehnender Haltung der Bürger und des Gemeinderates Mandelbachtal die Verordnung erlassen, empfahl Pfeiffer eine entsprechende Normenkontrollklage. Der Bebelsheimer Ortsvorsteher Werner Untersteller wies unter anderem auf die Nachteile hin, die sich durch das Naturschutzgebiet und die darauf folgende Einschränkungen in der Jagdausübung ergeben.

So ergab die anschließende Abstimmung im Rat ein einstimmiges Votum gegen die Ausweisung des Naturschutzgebietes und eine ebenso einstimmige Zustimmung zur Einschaltung des saarländischen Städte und Gemeindetages, wozu Bürgermeister Gerd Tussing beauftragt wurde.