Rat einstimmig für Kulturfabrik

In einer nichtöffentlichen Sitzung haben alle Stadtratsfraktionen ein klares Bekenntnis zur Baumwollspinnerei abgegeben. Die Stadtverwaltung soll alles unternehmen, das Projekt erfolgreich zu beenden. St. Ingberts Baudirektor ist aufgefordert einen Mediator zu finden, der zwischen den Projekt-Beteiligten vermittelt.

Nach einem Dringlichkeitsantrag von Markus Gestier (UCD) hat der Bauausschuss des Stadtrats am Mittwochabend einstimmig noch ein zusätzliches Thema auf seine Tagesordnung gesetzt. Unaufschiebbar war für die Stadträte die aktuelle Lage der Neuen Baumwollspinnerei, behandelt wurde diese im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Dem Vernehmen nach war die Debatte um die Entwicklung des geplanten Kulturzentrums lebhaft, die Beschlüsse zur Baumwollspinnerei aber einmütig. So forderte der Bauausschuss die Stadtverwaltung auf, alles zu unternehmen, das Projekt Baumwollspinnerei bald erfolgreich zu beenden. Ebenso einstimmig erging ferner der direkte Auftrag an Baudirektor Martin Ruck, einen Mediator vorzuschlagen. Dieser soll zwischen den Projekt-Partner vermitteln und deren "aktuelle Sprachlosigkeit überwinden helfen", wie ein Stadtratsmitglied den Beschluss interpretierte.

Insbesondere die Einsicht, man müsse "Schaden von der Stadt und ihren Bürgern abwenden", hat aus Sicht von Markus Gestier zur Einigkeit der Stadträte geführt. Jetzt gelte es, den Vertrag zur Baumwollspinnerei "nicht alleine nach dem Wortlaut, sondern vor allem nach dem Geist" zu gestalten, um das Projekt noch zu retten. Als Vergleich für die Aufgabe des Vermittlers im nötigen Ausgleich zwischen dem Bauherrn Werner Deller, der Bauunternehmung OBG und der Stadt nennt Gestier Heiner Geißler bei Stuttgart 21. CDU-Sprecher Markus Hauck beschreibt unterdessen den Anspruch an eine solche Person: "Ein Mediator hilft nur, wenn alle Seiten zum Kompromiss bereit sind."

Den Satz von Jürgen Berthold (Grüne) "Wir wollen, dass die Baumwollspinnerei zum Erfolg und ein Desaster verhindert wird" würden derzeit offenkundig alle Parteien unterschreiben. Alle Beteiligten müssten laut Berthold bemüht sein, "Kompromisslinien" zu finden. Quer durch alle Fraktionsbänke verweisen Stadtratsmitglieder daneben mit unterschiedlichen Formulierungen auf einen weiteren Umstand: "Die Zeit drängt", "Höchste Eile ist geboten" oder "Uns sitzt der Termindruck im Nacken." Der Stadtrat blickt mit Sorge insbesondere auf Millionen von Fördergeldern, die wieder verfallen könnten, wenn die Baumwollspinnerei bis zum Herbst nicht fertig ist. "Wenn der Rat mit seiner gemeinsamen Initiative scheitert, drohen eine Bauruine, Millionenverluste und jahrzehntelange Prozesse", meint beispielsweise Thomas Berrang von der SPD-Fraktion.

Neben der Sicherung von Fördergeldern treibt die Stadtratsmitglieder unverändert auch die Frage um, wie es um die Mehrkosten in Millionenhöhe bestellt ist, die beim Umbau der Baumwollspinnerei in Rede stehen. Gerade hier scheint eine Lösung ebenso drängend wie schwierig. "Alle Beteiligten - also OBG, Deller und Stadt - haben ihre eigenen Interessen", sagt Sven Meier (SPD-Stadtverband). Das verstärke die Probleme um die bestehenden Verträge. "Wir dürfen dem Projekt aber nicht ungeprüft Steuergelder hinterherwerfen", so Meier.

Nach Einschätzung von Andreas Gaa müssen die zusätzlichen Forderungen von der Stadtverwaltung schnellstmöglich "aufgedröselt sowie fach- und sachlich geprüft werden". Dies sei eine von noch vielen offenen Fragen, mit der die FDP für die Woche ab dem 10. Februar nochmals eine öffentliche Sondersitzung des Stadtrates beantragt hat. Alleiniges Thema wären dann: "Mehrkosten, Finanzierung und Fortgang der Arbeit beim Projekt Baumwollspinnerei".

In der nächsten Debatte um die geplante Kulturfabrik könnte erneut die am Mittwochabend erkennbare Kluft zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister Hans Wagner deutlich werden. Wagners Haltung zur Baumwollspinnerei sehen die Ratsfraktionen zunehmend kritisch. "Der Rat will den Erfolg, doch der OB lehnt sich zurück und wartet ab", meint Markus Hauck (CDU).