Rambaud spricht mit Blick auf die Verwaltung von Verzögerungstaktik
St Ingbert · Beim Heringsessen der CDU-Stadtratsfraktion sprach Bürgermeister Pascal Rambaud von Dissonanzen in Sachen Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze. Als Beispiel nannte er das „Top-Thema Aufzug“ in der Stadthalle.
Nicht so viel Andrang wie in den zurückliegenden Jahren erhielt am Mittwochabend der traditionelle politische Aschermittwoch der CDU-Stadtratsfraktion St. Ingbert . Dennoch lockte die 40. Ausgabe des Heringsessens mit Seitenhieben auf politische Gegner rund 200 Besucher in die Stadthalle. Als Redner fungierten dabei Pascal Rambaud, Vorsitzender der Stadtratsfraktion und ehrenamtlicher Bürgermeister, und Tobias Hans , parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion .
Pascal Rambaud nutzte seine Zeit, um an die Erfolge seiner Partei bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr zu erinnern. Nicht nur im Stadtrat sei man stärkste Kraft, auch die Ortsvorsteher der fünf Stadtteile und ihre Stellvertreter entstammen der christdemokratischen Liste. "Das ist eine besondere Leistung", so der Bürgermeister. Zwar habe man im Stadtrat nicht die absolute Mehrheit erhalten, doch in Koalitionen zu agieren, sei wie in einer guten Partnerschaft: "So kann man Dinge noch besser diskutieren".
Dissonanzen stellte Rambaud hingegen in Sachen Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze fest: "Glauben Sie mir, es ist nicht einfacher geworden". Als Beispiel nannte er das "Top-Thema Aufzug" in der Stadthalle: "Sie alle haben bemerkt, dass er noch nicht da ist". Diese "Verzögerungstaktik" sei symptomatisch für die Verwaltungsarbeit. Gleichzeitig sei das Budget für die Bewirtung des Oberbürgermeisters um etwa 50 Prozent gestiegen und 100 000 Euro für Anwälte und Gutachter im Haushalt eingestellt. Die in den vergangenen Monaten viel beschworene "Schwarze Null", der ausgeglichene Haushalt, der auch das Ziel für St. Ingbert sei, bezeichnete Pascal Rambaud als "faire Politik für Folge-Generationen".
Die Wirtschaft hatte auch Tobias Hans in den Fokus seiner "Der städtische Haushalt - Maßnahmen und Strukturwandel" betitelten Rede gestellt. Das Saarland und seine Kommunen seien in einer "unverschuldeten Haushaltslage", die nichts damit zu tun habe, dass vorangegangene Politiker-Generationen Schulden angehäuft hätten. Auch im St. Ingberter Stadtrat werde um kleinste Beträge gefeilscht. Und das, obwohl die Kommune noch relativ gut dastehe und die einzige Stadt im Saarland ohne Kassenkredite sei. Zur Diskussion um Straßenausbaubeiträge meinte das Landtagsmitglied, dass ein Hausbesitzer mit einer Extra-Zahlung von fünf oder sechs Euro im Monat leben könne.
Lob fand er für Ehrenamtliche, die sich mannigfaltig engagieren, beispielsweise für Flüchtlinge . "Das ist der Kitt unserer Gesellschaft", so Tobias Hans . Wie die Bürger allgemein oder Flüchtlinge im Speziellen in das Vereinsleben eingebunden werden, sei nicht bei sozialen Netzwerken zu finden, "das ist Saarland pur". Gleichzeitig verwies er eine "Islamisierung" in das Reich der Fabeln, wies aber auf eine "Ent-Christianisierung" der Gesellschaft hin. Respekt vor anderen Religionen gäbe es nur, wenn man zu seiner eigenen steht.