Rambaud: Kein Zweifel mehr – „Ich bin ein St. Ingberter“
St Ingbert · CDU-Mann Pascal Rambaud sieht sich vom Rechtsausschuss des Saarpfalz-Kreises bestätigt: Sein Lebensmittelpunkt liege in der Stadt, er dürfe dort also auch Politik machen. Das Rathaus hatte seine Wählbarkeit angezweifelt.
Von einer "empfindlichen juristischen Niederlage für Oberbürgermeister Hans Wagner " spricht Pascal Rambaud. Der Fraktionssprecher der CDU im St. Ingberter Stadtrat hat gestern gegenüber der SZ erklärt, der Kreisrechtsausschuss habe die Frage nach seinem Wohnort und damit seiner Wählbarkeit als Kommunalpolitiker zu seinen Gunsten entschieden. Rambaud: "Ich bin völlig zurecht St. Ingberter. Das überrascht mich allerdings auch nicht." Die schriftliche Begründung liege ihm noch nicht vor, die Auskunft habe er mündlich erhalten. Der Rechtsausschuss hatte am vergangenen Freitag getagt. Sowohl Kreis- als auch Stadtverwaltung haben sich gestern auf SZ-Nachfrage nicht geäußert, da das Urteil noch nicht schriftlich vorliegt.
Im Vorfeld der Kommunalwahlen im Mai hatte ein anonymes Schreiben für Aussehen gesorgt. Darin wurde dargelegt, der damalige christdemokratische Spitzenkandidat Pascal Rambaud sei nicht wählbar, da sein Lebensmittelpunkt in Perl liege. Dort habe er mit seiner Frau ein Haus, seiner Arbeit gehe er in Luxemburg nach. Rambaud selbst bestritt diese Punkte nicht, verwies aber auf seinen Wohnsitz in der Mittelstadt und sein Engagement in Politik und Vereinsleben. Oberbürgermeister Hans Wagner ließ in seiner Funktion als Wahlleiter das Meldeamt prüfen. Die Verwaltung äußerte erhebliche Zweifel daran, dass Rambauds Lebensmittelpunkt - so wie es die Rechtslage fordert - tatsächlich in St. Ingbert liegt. Nach der Wahl Rambauds in den Stadtrat stand sogar eine Wahlanfechtung im Raum. Dessen ungeachtet wählte der Stadtrat den Kommunalpolitiker zum Ersten Beigeordneten und somit ehrenamtlichen Bürgermeister. Zu einer Wahlanfechtung kam es in der Folge nicht, die Frage nach Wohnsitz und Lebensmittelpunkt ging aber vor den Kreisrechtsausschuss.
In einer Pressemitteilung formuliert Rambaud seine Freude scharf: Der Kreisrechtsausschuss habe die "Behauptung Wagners" als rechtswidrig zurückgewiesen. Rambaud weiter: "Wagner hatte mit seiner Unterstellung versucht, mich zu kriminalisieren und mir das Stadtratsmandat streitig zu machen." Der Verwaltungschef sei damit schon zum zweiten Mal mit einer "versuchten Einflussnahme auf die Kommunalwahl" gescheitert. Er spielt damit auf die unabhängige Wählergruppe "Wir für St. Ingbert " an, der beinahe die Zulassung zur Wahl versagt worden war.
Die CDU-Fraktion erwarte nun in der nächsten Ratssitzung eine öffentliche Entschuldigung Wagners. Es gelte, zur kommunalpolitischen Normalität zurückzukehren. Der OB solle endlich den Beigeordneten ihre Geschäftsbereiche zuweisen. Im jüngsten Stadtrat hatte Wagner auf Nachfrage erläutert, dazu sei er wegen Terminschwierigkeiten noch nicht gekommen (die SZ berichtete).
