Politische Drückebergerei im Wahllokal?

Politische Drückebergerei im Wahllokal?

Für die CDU steht fest: Die größte Fraktion im Ortsrat hat sich in Rohrbach vor ihrer bürgerlichen Pflicht gedrückt, Wahlhelfer zu stellen. Die Familien-Partei kontert: Ihre für die Wahllokale angebotene Hilfe war nicht gewollt.

Rohrbach. Die CDU Rohrbach hat in einer Pressemitteilung darauf verwiesen, dass offenbar nur auf die Volksparteien Verlass sei, wenn der städtische Wahlleiter Bürger auswählt und sie bittet, bei einer Wahl als Wahlhelfer tätig zu sein. Dabei seien eigentlich alle politischen Parteien besonders aufgefordert, Vertreter zu entsenden, um am Wahltag für fünf bis sechs Stunden ihre gesetzlich verankerte Bürgerpflicht zu erfüllen. So hätten die im Rohrbacher Ortsrat etablierten Parteien CDU und SPD bei der jüngsten Landtagswahl wieder für jeden Wahlbezirk in Rohrbach Vertreter entsendet. Mit Verwunderung hätten die anwesenden Wahlhelfer am 25. März allerdings feststellen müssen, dass ausgerechnet die Partei, die im Rohrbacher Ortsrat über die absolute Mehrheit verfügt, komplett fehlte. "Wo war die Partei, die sich gerne mit den Schlagworten Basisdemokratie, Bürgernähe und Transparenz schmückt?", fragt Ortsratsmitglied Jörg Schuh (CDU) mit Blick auf die Familien-Partei.Diese wiederum hält den CDU-Vorwurf mangelnder Basisdemokratie für nicht haltbar. So habe die Familien-Partei der Stadtverwaltung durchaus signalisiert, bei Bedarf Wahlhelfer zu benennen, erklärt Petra Baltes, Fraktionsvorsitzende im Ortsrat Rohrbach. Von dem Angebot sei jedoch kein Gebrauch gemacht worden. Baltes betont gleichzeitig, dass es demokratisches Selbstverständnis der Familien-Partei sei, die Wahllokale weitgehend mit parteilich ungebundenen Wahlhelfern zu besetzen. Für dieses Ehrenamt sollte zukünftig in der Öffentlichkeit verstärkt geworben werden, damit möglichst keine Parteivertreter, deren Parteien Wahlvorschläge eingereicht haben, zum Einsatz kämen.

Wen die Stadtverwaltung bei der Landtagswahl um Mithilfe in den Rohrbacher Wahlbezirken gebeten hat, war nicht zu klären. Der Wahlleiter im St. Ingberter Rathaus weilt derzeit im Urlaub. Und dorthin hat er auch das Wissen mitgenommen, wer am 25. März als Wahlhelfer in Rohrbach bereitstand. red