Parkplätze Rathaus sieht Feuerwehreinsätze nicht gefährdet
St. Ingbert · Parkplatzsituation im Umfeld des Geräthehauses: Stadtverwaltung und OB Hans Wagner kritisieren den Ortsvorsteher.
Vor dem Hintergrund, dass Ortsvorsteher Ulli Meyer mehr Stellplätze für die Feuerwehr angemahnt hat (wir berichteten), hat das Ordnungsamt die Zusammenhänge in einer Pressemitteilung klargestellt. „Der Ortsrat St. Ingbert-Mitte mit seinem Vorsitzenden Meyer verfügt offenbar nicht über alle relevanten Informationen, die zur Beurteilung der Sachlage notwendig sind“, lautet das Urteil im Rathaus. Die Sachlage habe im Zusammenhang mit dem von Meyer veranstalteten Ortstermin auch niemand abgefragt, wie das die Ordnungsbehörde gegenüber OB Hans Wagner bestätigt habe.
Die Freihaltung von Stellflächen im Umfeld von Rathaus, Stadthalle und Feuerwehr und die jetzige Situation ergebe sich aus einer Vielzahl von Faktoren. „Der Parkdruck hier ist enorm“, sagt der Leiter des Geschäftsbereiches Bürgerservice und Ordnung, Christoph Scheurer. „Wir befinden uns im Kultur-, Geschäfts- und Verwaltungszentrum St. Ingberts. Neben den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und des Landesverwaltungsamtes parken hier auch Mitarbeiter ortsansässiger Banken und Geschäfte. Darüber hinaus natürlich die Besucher des Marktes, der Stadt- und Ingobertushalle sowie viele, die einfach nur in die Innenstadt wollen, um ihre Geschäfte und Einkäufe zu erledigen.“ Im Vordergrund müsse hierbei die Verkehrssicherheit nicht nur der Feuerwehrleute, sondern aller Verkehrsteilnehmer stehen.
Eine besonders große Rolle spiele seit der Eröffnung des Busdepots auf dem DNA-Gelände außerdem die Taktung des Ingo-Linienverkehrs. Bereits unter Beibehaltung der jetzigen Stellflächen für Busse in der Nähe der Feuerwehr stelle die Einhaltung des Ingo-Fahrplans für die Busfahrer eine Herausforderung dar. Wenn alle Busstellplätze ausschließlich auf das DNA-Gelände verlagert würden, wäre die halbstündige Taktung am Rendezvous-Platz nicht mehr zu halten, bestätigt neben Scheurer auch Arne Bach als Geschäftsführer der Saar-Mobil GmbH.
In der Vergangenheit wurde daher die Anzahl der öffentlichen Pkw-Stellflächen in unmittelbarer Nähe zur Feuerwehr bereits deutlich reduziert, um dennoch genügend Raum für Feuerwehrleute im Einsatzfalle anbieten zu können. Zudem sei es unstrittig, dass bei Alarmierung und während der Einsätze auch die eigens gekennzeichneten Flächen von Feuerwehrangehörigen genutzt werden können, wenn sie zu diesem Zeitpunkt nicht von Bussen beansprucht sind.
Eine Vielzahl möglicher Alternativen sei geprüft worden, auch für die Busse von Saar-Mobil. Untersucht wurden die Flächen unterhalb des Kreisels am Grubenweg, das ehemalige Kaisergelände, das Betriebsgelände der Post in der Schlachthofstraße, der Bereich zwischen Rathaus und Landesverwaltungsamt sowie weitere zentrumsnahe Parkräume. Im Wege standen eigentums- oder sicherheitsrechtliche Faktoren oder gar Beides, so dass ein notwendiges Einvernehmen mit der Straßenverkehrsbehörde nicht erzielt werden konnte. Hierbei von einem „Zögern der Stadt“ zu sprechen, werde nicht nur im Rathaus als unfair empfunden.
Lediglich die jetzigen Busparkplätze im Umfeld der Feuerwehr seien ein genehmigungsfähiger und für alle Beteiligten praktikabler Kompromiss gewesen. Dass hierbei niemand alle seine Interessen berücksichtigt sehen kann, liege auf der Hand. Hans Wagner sagt: „Die Ausweisung von Park- und Stellflächen ist vor allem im Stadtzentrum immer ein Kompromiss und bedeutet einen beiderseitigen Verzicht auf Teile der jeweils gestellten Forderungen. Das weiß sicher auch Ortsvorsteher Meyer. Aber wie bereits an anderen Stellen ist er bei diesem Thema darauf bedacht, die Interessen Beteiligter gegeneinander auszuspielen.“
Die Straßenverkehrsbehörde hat im Übrigen herausgefunden: Bereits am 8. Januar 1990, also vor knapp 30 Jahren, hat das damalige „Stadtamt 36“ durch den Bauhof die Busmarkierungen an der heutigen Stelle anbringen lassen.
