Ortsvorsteher von St. Ingbert erwartet Landesmittel für Sanierung der Rischbachschule

Rischbachschule : Landesmittel könnten in die Rischbachschule fließen

„Die Zeichen für die Sanierung beziehungssweise den Neubau der Rischbachschule stehen nun auf Grün. Die zu erwartenden zusätzlichen Investitionshilfen des Landes in Millionenhöhe sichern die Entwicklung dieser wichtigen Schule ab“, kommentiert der St.

Ingberter Ortsvorsteher Ulli Meyer die zusätzliche Investitionsförderung durch das Land nach einem Gespräch mit Innenminister Klaus Bouillon. Im Rahmen des Saarland-Paktes hatten sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände auf ein Modell zur Entlastung der saarländischen Kommunen von Kassenkrediten verständigt (wir berichteten). In diesem Rahmen profitiere auch die Stadt St. Ingbert, deren Stadtrat seit Jahren Haushalte ohne Kassenkredite beschlossen habe.

Von den 52 saarländischen Städten und Gemeinden hätten neben St. Ingbert lediglich die Kommunen Saarwellingen und Losheim diesen Erfolg erzielt. „Solch besondere Anstrengungen sollen nach dem Willen der Landesregierung nicht umsonst sein“, so Meyer, der hauptberuflich Staatsekretär im saarländischen Finanzministerium ist. Neben 30 Millionen Euro pro Jahr, die künftig zur Entlastung von Kassenkrediten saarländischer Kommunen verwendet würden, werde auch ein Sonderinvestitionspaket für die saarländischen Kommunen in Höhe von 20 Millionen Euro aufgelegt. Hiervon entfielen auf alle Kommunen 15 Millionen Euro. Der Rest von fünf Millionen Euro entfalle auf die Kommunen wie St. Ingbert, die besonders wenige Kassenkredite hätten. Da St. Ingbert in dieser Reihe die größte Kommune ist, dürfte ein bedeutender Anteil auf die Mittelstadt entfallen, schätzt Meyer.

Der Staatssekretär und Ortsvorsteher fasst zusammen: „Diese Vereinbarung von Landesregierung, Städte- und Gemeindetag sowie Landkreistag honoriert die besonderen und zukunftsorientierten Haushalte, die der St. Ingberter Stadtrat in den letzten Jahren verabschiedet hat. Ein besonderer Dank gilt dem Ministerpräsidenten Tobias Hans und dem Innenminister Klaus Bouillon, die sich gerade auch für die Interessen der Kommunen eingesetzt haben, die keine Kassenkredite aufgenommen haben. Dieser finanzielle Vorteil muss nun auch schnell den Kindern in der Rischbachschule zugutekommen. Eltern und Kinder haben lange genug gewartet. Entschuldigungen für ein weiteres Abwarten gibt es keine mehr. Sanierung oder Neubau müssen nun mit Hochdruck angegangen und erfolgreich zu Ende gebracht werden“, so Meyer.

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